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Vorrang für Sozialschutz und Arbeitnehmerrechte in der EU!

Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, und Heinz Bierbaum, Sprecher des Gewerkschaftsnetzwerks TUNE (Trade Union Network Europe), erklären zur gemeinsamen Gewerkschaftskonferenz am 27. und 28. September im EU-Parlament:

Im zehnten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die EU auf gemeinsame Rüstung und Abschottung der Außengrenzen statt auf sozialen Zusammenhalt und demokratische Reformen. Umso wichtiger ist es, dass die parlamentarische Linke auf EU-Ebene und linke Gewerkschafter*innen ihre Kräfte bündeln und gemeinsam für eine soziale Kehrtwende in der EU die Stimme erheben.

In den folgenden Tagen beraten EU-Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion und Gewerkschafter*innen aus ganz Europa über gewerkschaftliche Strategien gegen prekäre Beschäftigung, aktuelle Arbeitskämpfe in den Mitgliedstaaten und die Verteidigung des Streikrechts und kollektiver Maßnahmen. Aktuelle Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene werden debattiert: Wird das Sozialdumping bei der Arbeitnehmer-Entsendung beendet? Was taugt der Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben?

Wir senden ein deutliches Signal an den EU-Sozialgipfel in Göteborg am 17. November: Eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ darf  kein bloßer Sozial-Knigge mit unverbindlichen Prinzipien sein. Wir fordern harte soziale Grundrechte im EU-Primärrecht in Form eines sozialen Fortschrittsprotokolls. Sozialer Schutz und die Rechte der Beschäftigten müssen Vorrang vor den Profit-Interessen der Unternehmen bekommen. Wir unterstützen eine gewerkschaftliche Mobilisierung für den Aktionstag am 16. November!

 

Hier finden sich alle Aufnahmen der Fraktions-Veranstaltungen.

Teil 1 der TUNE-Konferenz

Teil 2 der TUNE-Konferenz

Teil 3 der TUNE-Konferenz

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)