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EU muss Grundrechte verteidigen und in Katalonien vermitteln!

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Gabriele Zimmmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL

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Zu den Entwicklungen in Katalonien sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

„Die EU kann die erschreckenden Szenen, die sich gestern in Katalonien abgespielt haben, nicht einfach ignorieren. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die durch Polizeigewalt verletzt wurden, nur weil sie ihr demokratisches Recht wahrnehmen und über ihre eigene Zukunft abstimmen wollten. Die Regierung von Mariano Rajoy hat mit ihrer politischen Kurzsichtigkeit, dem Versuch, das  Referendum zu unterdrücken, und der Polizeigewalt noch mehr Katalanen gegen die Zentralregierung aufgebracht.“

„Die EU muss handeln, um die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gegen das gewaltsame Vorgehen der spanischen Regierung zu verteidigen. Dazu haben wir als EP-Linksfraktion den Kommissions-Vize-Präsident Timmermans schon letzte Woche in einem Brief aufgefordert. Die Ereignisse gestern und heute, einschließlich der Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, zeigen umso deutlicher, dass die Zeit drängt.“

„Solche Angriffe auf die Demokratie dürfen wir nicht tolerieren. Die EU muss vermitteln, um die Situation zu beruhigen und den Konflikt zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, bevor die Lage weiter eskaliert. Deshalb fordert die Linksfraktion GUE/NGL gemeinsam mit den meisten anderen EP-Fraktionen, die Lage in Katalonien auf die Tagesordnung der Plenarsitzung diese Woche zu setzen.“

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EU must stand against Spanish government violence and defend fundamental rights in Catalonia

GUE/NGL to restate demand for European Parliament to address issue of violence in Catalonia at Strasbourg plenary session.

Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL group in the European Parliament:

“The shocking scenes taking place in Catalonia today cannot be ignored by the EU. Our thoughts go to those who have been injured in widespread police violence."

"As expressed earlier this week in a letter to Commission Vice-President Frans Timmermans, the EU must act to defend fundamental rights against the recent and ongoing actions of the Spanish government. Today’s extremely worrying events, including violence against those attempting to vote, make this all the more urgent.”

“Such attacks on democracy cannot be tolerated. The EU must work to help calm the situation and bring this issue back within a political framework. That is why our group already asked for the situation in Catalonia to be added to the agenda of the upcoming European Parliament plenary session in Strasbourg. Tomorrow, we will reiterate this demand at the opening of the session.”

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