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Presseschau: Steuerdeals mit Apple, Amazon & Co.

5. Oktober 2017

DEUTSCHE WELLE

EU-Kommission: Der Kampf gegen Steuer-Deals geht weiter, von Barbara Wesel

"Die EU-Kommission zwingt Irland vor Gericht, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einzutreiben. Amazon soll 250 Millionen Steuern in Luxemburg nachzahlen. Brüssel macht Tempo im Kampf gegen die Steuervermeidung.

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Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi wiederum will eine Reform des Beihilferechts, um Strafen zu ermöglichen, die in den EU-Haushalt fließen könnten. .."

Der vollständige Artikel findet sich online bei der Deutschen Welle.

 

 

NEUES DEUTSCHLAND

EU geht gegen Steuerdeals vor

"Geld von Amazon und Apple soll eingetrieben werden

Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Konzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe zurückfordern. In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher nun an den Europäischen Gerichtshof. Der Kommission zufolge genießt Apple einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen.

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Der LINKEN-EU-Abgeordnete Fabio De Masi bezeichnete das Beihilferecht als unzureichendes Instrument gegen Steuervermeidung: Der Nachweis sei umständlich, Strafen gebe es keine. Er forderte Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Zudem müssten die Staaten besser zusammenarbeiten. Einheitliche Mindeststeuersätze könnten den Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze beenden..."

Der vollständige Artikel ist beim nd online verfügbar.

 

4. Oktober 2017

SPIEGEL ONLINE

Amazon soll 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen

"Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro. Luxemburg habe dem Online-Händler unzulässige Vorteile in dieser Höhe eingeräumt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.

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Ähnlicher Ansicht ist der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi, der deshalb ein noch härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung fordert. Nach dem EU-Beihilferecht müssten allenfalls die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. "Es gibt keine Strafen", so de Masi. "Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei." Falls einzelne Länder weiterhin eine Einigung auf EU-Ebene blockieren, sollten einzelne Staaten wie etwa Deutschland laut de Masi notfalls im Alleingang "Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen wie die USA, die Niederlande oder Luxemburg" erheben."

Der vollständige Artikel ist bei SPIEGEL ONLINE abrufbar.

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