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Martinas Woche 41_2017

Regionalpolitik - UNESCO ohne USA und Israel - FRONTEX Bericht 2016 - Frankfurter Buchmesse - Rechtsruck in Österreich

Am Vorabend des Generalstreiks in Brüssel am 10.10.2017

In dieser Woche tagten der Kultur- und Regionalausschuss in Brüssel. Die USA und Israel verlassen die UNESCO. Im Ausschuss für Bürgerlichen Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) erstattete der FRONTEX-Chef Bericht und in Deutschland hinterließ die Frankfurter Buchmesse viele Fragezeichen beim Umgang mit der Neuen Rechten. Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben in Österreich der rechtspopulistischen FPÖ ihre Stimme bei den Nationalratswahlen und Kurz gewann vor Kern.

 

Regionalpolitik I

„Vorarbeiten“ zum European Solidarity Corps aus dem Kulturausschuss 

Am Dienstagnachmittag fand im Kulturausschuss eine gut besetzte Anhörung zum European Solidarity Corps statt, einem Instrument europäischer Jugendpolitik mit Licht und Schatten, welches ausführlich in einer Studie auseinandergenommen wurde. Doch auch der Regionalausschuss wird sich demnächst in einer Stellungnahme mit diesem Instrument beschäftigen und dort wird Martina dann als Schattenberichterstatterin mit kritischen Änderungsanträgen eingreifen. Die Debatten im Kulturausschuss sind durchaus mehr als Vorarbeiten und die politischen Konflikte um diese neue Programmschiene sind schon von der CULT-Berichterstatterin, Helga Trüpel von den Grünen, festgehalten worden, die sich zugleich gegen den militärisch konnotierten Namen des Programms mit ihren Änderungsanträgen wendet und lieber eine Europäische Solidaritätsinitiative mit Inklusionsschwerpunkt vorschlägt “Ich habe mich dafür entschieden, den Solidaritätsgedanken des Programms in den Vordergrund zu rücken. Der ESK soll kein Programm sein, das primär Beschäftigung fördert und erst recht soll es keine Antwort auf Jugendarbeitslosigkeit sein. Dafür existieren bereits Initiativen wie die Youth Guarantee oder die Youth Employment Initiative, die genau zu diesem Ziel ins Leben gerufen wurden. Diese gilt es auszubauen und nicht durch ein zusätzliches Programm zu entwerten", schreibt sie in ihrem Bericht und damit ist der Debattenbedarf schon deutlich skizziert. Wir werden detailliert über die weiteren Debatten um den Bericht informieren.

 

Regionalpolitik II

7. Kohäsionsbericht vorgestellt

Am Dienstag wurde von der Kommissarin Crețu im Regionalausschuss der 7. Kohäsionsbericht vorgestellt. „Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und reichen Regionen in Europa ist riesig. EU-Regional- und Förderpolitik bleiben deshalb unerlässlich“, stellt Martina einleitend in ihrem Pressekommentar fest. Die Fehlstellen, die hohe Abwanderung aus den ärmeren Regionen, die unklare Lage der Übergangsregionen, alles liegt analysiert auf der Hand, doch es scheint am Mut und an Konzepten zu fehlen, dies zu ändern, so Martina in der Ausschussdebatte.  

 

Regionalpolitik III

Allianz für die Kohäsionspolitik

Genau deshalb, wegen des fehlenden Mutes und der dürftigem Konzepte für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik, machen sich Europaabgeordnete und Regionalpolitiker*innen für eine EU-Förderpolitik stark, die Gewicht hat und den 7. Kohäsionsbericht produktiv aufgreift. Für die Förderpolitik nach 2020 werden gemeinsame Positionen in einem Aufruf der neu gegründeten CohesionAlliance formuliert. Martina unterstützt diese Initiative und empfiehlt auch anderen regional- und kommunalpolitisch Aktiven, ihrem Beispiel zu folgen, zu unterzeichnen und in die Debatte einzubringen.

 

USA und Israel verlassen die UNESCO

Helmut Scholz und Martina Michels

Während Martina samt dem ganzen Brüsseler Büro längst in Berlin war, um gemeinsam mit den Berliner Kolleginnen und Kollegen in einer Büroklausur die nächsten Arbeitsaufgaben zu besprechen, erreichten uns die Nachrichten vom Austritt der USA aus der UNESCO und wenige Stunden später, dass sich Israel auch zu diesem Schritt entschlossen hat. Über Entscheidungen der UNESCO zum Tempelberg und zu Hebron in der unmittelbaren Vergangenheit kann man geteilter Meinung sein. Doch die Entscheidungen, die tendenziell jüdische Bezüge und Geschichte ausklammern, sind das eine. Die Verweigerung des internationalen Dialogs durch Trump und Netanyahu das andere. Letztlich schaden die Regierungen der USA und Israels damit sich selbst und betreiben das Geschäft der Unversöhnlichkeit und damit erklärter Gegner einer friedlichen Konfliktlösung, die auf der Anerkennung des Existenzrechts Israels beruht und an einer Zweistaatenlösung festhält. Martina Michels hat sich daher entsprechend gemeinsam mit ihrem Delegationskollegen Helmut Scholz zu diesem Schritt, die UNESCO zu verlassen, geäußert und setzt darauf, dass die EU dringend vermitteln sollte.

 

FRONTEX-Chef erstattet Bericht zum Jahr 2016

LIBE-Ausschuss mit Aussprache zum Frontexjahresbericht 2016, 11.10.2017

Auch wenn Martina Michels kein Mitglied im Innenausschuss (LIBE) ist, war ihr Büro in der vergangenen Woche zu Gast bei Aussprachen zur EU-Asylpolitik im Ausschuss für Bürgerlichen Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE), denn unser Büro in Brüssel hatte einen Studenten zu Gast, der auf Lesbos viele Wochen für und mit Flüchtlingen Essen gekocht hatte und genauer wissen wollte, warum die Lage vor Ort kaum besser wird und was getan wird, um menschenwürdig mit den vielen Konflikten rund um Flucht und Asyl umzugehen. Nüchtern sprachen Fabrice Leggeri, der Frontex-Chef und auch der Kommissar für Migrationspolitik, Dimitris Avramopoulos, von EU-Grenzsicherung und Rückführungen. Flucht erscheint hier als Zahlenwerk, hinter dem Individualität und die Tatsache, dass man von Menschen in mehrfachen existenziellen Nöten spricht, verschwinden. Andererseits stutzt man durchaus, wenn der Kommissar von der Planung weiterer Drittstaatenvereinbarungen spricht, die Flüchtlinge abhalten sollen, nach Europa zu kommen und andererseits der Frontex-Chef deutlich sagt, in Libyen haben wir gar keine Ansprechpartner, um unseren Auftrag, der sich vorrangig an Rückführung orientiert, auszuführen. Man kann nur hoffen, dass solche Einschätzungen in den Ohren der Vertreter der Mitgliedsländer hämmern, die ohne mit der Wimper zu zucken offenbar Einstimmigkeit hinbekommen, wenn es um Rückführung in die Türkei oder nach Libyen geht, aber bei ihrer eigenen Verantwortung für europaweite Garantien des Asylrechts bis heute keine Lösungen vorweisen.

 

Zivilisationsbrüche im Kleinen: Frankfurter Buchmesse und das Wahlergebnis in Österreich

Es macht wütend und eigentlich hat die Kolumnistin Margareta Stokowski im taz.blog schon alles gesagt: Der Umgang mit den Gewaltausbrüchen rund um Buchvorstellungen bei Verlagen der Neuen Rechten ist kaum besser, als die Gewaltausbrüche selbst,“ beginnt Martina Michels ihre Pressemeldung zur Frankfurter Buchmesse. Problem der überbordenden Berichterstattung um die Gewalt am Rande von Buchvorstellungen der Neuen Rechten ist vor allem, dass sie die eigentlichen europäischen Debatten, in deren Mittelpunkt kurz gefasst Menasse, Eribon und Macron standen, in den Schatten stellt. Und nicht nur Männer sind an europäischen und globalen Debatten beteiligt, wie der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zeigt, der in diesem Jahr an die Kanadierin Margaret Atwood verliehen wird, für die Eva Melasse die Laudatio hielt. 

 

Österreich: Kurz gewinn gegen Kern

Der deutliche Rechtsruck bei den Nationalratswahlen in Österreich wird eine humane Asyl- und Migrationspolitik als gemeinsame Aufgabe der EU aussichtsloser machen als sie derzeit schon daherkommt. Meine Kollegin Cornelia Ernst kommentierte am frühen Abend für unsere Delegation den Ausgang der Wahlen im Nachbarland. 

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