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Weniger Ausbeutung - Beschäftigungsausschuss will Entsenderichtlinie verbessern

Gabriele ZIMMER

Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat heute über Änderungen an der Entsenderichtlinie abgestimmt. Dazu sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses:

„Die Entsendung im EU-Binnenmarkt wird von Unternehmen in großem Maßstab ausgenutzt, um vor allem ost- und südeuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter auszubeuten und gleichzeitig die Sozialstandards in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu unterlaufen.“

Zimmer zu den erreichten Verbesserungen:

„Deshalb begrüße ich, dass der Beschäftigungsausschuss heute mit den Stimmen der Linksfraktion GUE/NGL einen wichtigen Schritt für eine sozialere EU gewagt hat. Der Sozialschutzartikel 153 AEUV soll Teil der rechtlichen Grundlage für die Entsendung von Arbeiterinnen und Arbeitern werden. Sektorale und lokale Tarifverträge sollen voll angewendet und gleiche Entlohnung statt nur Mindestlöhne garantiert werden. Wichtige Bestimmungen des Arbeitsrechts des Aufnahmelandes wie Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten sollen auch entsendeten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen. Leider wurden bei der Höchstdauer der Entsendezeit schlechte Kompromisse gemacht. Der EMPL-Kompromiss sieht eine Frist von 24 Monaten vor, bevor das Arbeitsrecht des Aufnahmelandes voll und ganz gilt. DIE LINKE. hatte gefordert, dass dies von Tag eins an gelten sollte.“

Zimmer warnt:

„Auch wenn wir diesen Kompromiss durch die Plenarabstimmung bringen sollten, ist der Kampf nicht vorbei. Im Rat zeichnet sich bisher keine Mehrheit für soziale Verbesserungen ab. Gleichzeitig fährt die Kommission eine diabolische Doppelstrategie: Mit der 'Elektronischen Dienstleistungskarte' hat sie bereits ein neues Binnenmarkt-Instrument entworfen, mit dem sich das grenzüberschreitende Sozialdumping noch verschlimmern würde. Wir unterstützen die Gewerkschaften dabei, diesen neuen Angriff auf das soziale Europa abzuwehren.“

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