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Das nächste Freihandels-Problem: JEFTA

Die Risiken & Alternativen des 'Japan-EU Free Trade Agreement' werden Anfang November bei einer Konferenz im Europaparlament diskutiert

Alles, was Helmut Scholz und die Linksfraktion an CETA kritisierten, soll nun auch ins Abkommen mit Japan geschrieben werden.

Die Konferenz soll Gelegenheit bieten, gemeinsam mit Fachleuten aus der Europäischen Union und aus Japan zu prüfen, welche der Elemente, die wir bereits an CETA kritisiert haben, im Abkommen mit Japan ebenfalls auftauchen.

Andere Elemente wie das im Abkommen geschaffene institutionalisierte Financial Services Forum gelten sogar als CETAplus.

Zudem wird die Kommission erstmals das Investorenschutzkapitel mit ICS abgesondert vom Handelsabkommen in 2018 aushandeln, damit JEFTA allein in Rat und Europaparlament ratifiziert werden könnte.

Auch das in Verhandlung befindliche Kapitel über Handel mit Daten wird erst nachträglich abgeschlossen und eingefügt werden, um das Zustimmungsverfahren zu JEFTA nicht durch die Datenschutzdiskussion zu belasten. Wir informieren in der Konferenz mit einer dort präsentierten Studie dennoch bereits über die Risiken.

MdEP Helmut Scholz möchte zudem die Diskussion über Alternativen zu dieser Form von Abkommen fördern.

Die Konferenz findet im Europaparlament in Brüssel statt. Eine Anmeldung zur Teilnahme ist wegen der Sicherheitsbestimmungen erforderlich. Einen Link zum Anmeldeformular und eine Übersicht zum geplanten Programm gibt es auf der Terminseite

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