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Presseschau: EU-Militärunion & EU-Fonds für Verteidigung

13. November 2017

EURACTIV - BLOG ACTIV

A European Defence Budget in a Legal Vacuum, von Sabine Lösing und Jürgen Wagner

"Guest post by Sabine Lösing (MEP, DIE LINKE) and Jürgen Wagner (managing director of Informationsstelle Militarisierung e.V.)

It is the prevalent perception in Brussels that if the EU wants to establish itself as a veritable global player within the group of major powers, the construction of a powerful military establishment is inevitable. Great Britain has blocked such a development for many years. This explains why a number of EU politicians perceive the Brexit as an opportunity rather than as a problem.

In fact, the British EU-Referendum functioned as a kick-off: Under the Franco-German leadership and based on the European Global Strategy (EUGS), a series of initiatives that had so far been blocked by the United Kingdom were pushed forward. Since the referendum, the Commission seems to be prepared to” engage in defence measures to an unprecedented extent”. The crown jewel of this military package will be the first-time establishment of a multi-billion-euro EU defence budget, the European Defence Fund. Of the many problems that this project raises, the prevailing question is whether the Fund is legal at all..."

Der vollständige Beitrag kann bei EurActiv online abgerufen werden.

 

23. Oktober 2017

EURACTIV

Die EU rückt militärisch näher zusammen, von Steffen Stierle

"Nach Brexit-Votum und Trump-Wahl 2016 rückte die Verteidigungsunion ins Zentrum der EU-Integrationspläne. Beim EU-Gipfel Ende letzter Woche wurden offenbar Fortschritte erzielt.

...

DIE LINKE hingegen befürchtet eine weitere Spaltung zwischen einem Kerneuropa und dem Rest: „Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen.“, sagte die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing. Eine solche Machtkonzentration auf militärischer Ebene sei fatal, zumal alle über die Finanzierung des Verteidigungsfonds die Folgen mittragen müssten.

Die nächste offizielle Tagung des Europäischen Rates wird im Dezember stattfinden. Dann steht das Thema Ständige strukturierte Zusammenarbeit erneut auf der Tagesordnung."

Der vollständige Artikel ist bei EurArcitv online verfügbar.

 

5. Oktober 2017

BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK

EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage, von Sabine Lösing und Jürgen Wagner

"Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. Den bisherigen Plänen fehlt aber die rechtliche Grundlage, kritisieren die linke Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung..."

Der Beitrag lässt sich hier abrufen, befindet sich jedoch hinter einer Paywall.

 

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