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EP-Linksfraktion empfängt Knesset-Delegation der Vereinten Liste

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Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL in Europäischen Parlament hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Knesset-Fraktion der Vereinten Liste/Joint List. Deren Delegation bestand aus Herrn Yousef Jabareen (Delegationssprecher, Chadasch Partei), Frau Aida Touma Suleiman (Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Frauenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter, Chadasch Partei), Herrn Gamal Zahalka (Fraktionsvorsitzender der Vereinten Liste; Balad Partei) und Herrn Masud Ganaim (Ta’al Partei).

„Es freut mich außerordentlich, mit der Vereinten Liste die Etablierung einer progressiven Opposition in Israel beobachten zu können“, so Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zur Israel. Die Mitglieder dieses parlamentarischen Gremiums waren in der vergangenen Woche zur 43. Gemeinsamen Parlamentarischen Sitzung zwischen dem Europaparlament und der Knesset in Jerusalem gereist und bereits dort auch mit der Vereinten Liste zusammengetroffen.

„Die Linke in Europa steht in Solidarität zu allen progressiven Kräften in Israel, die nach einer gerechten und friedlichen Konfliktlösung streben, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung wenden und die sich für die Wahrung von Grund- und Bürger*innenrechten einsetzen.“ Michels bekräftigte, dass sich die Unterstützung der EP-Linksfraktion für die palästinensischen Anliegen nicht auf Partnerschaft mit politischen Akteuren in der Westbank oder dem Gazastreifen beschränken dürfe.

Im Namen der Vereinten Liste wandte sich Aida Touma mit der Befürchtung an die Fraktionssitzung der linken Europaabgeordneten, dass sich die Zwei-Staaten-Lösung durch die Politik Netanyahus am Scheideweg befinde, besonders auf Grund der ausgeweiteten Siedlungsaktivitäten und Annexionsversuche. Die Abgeordneten der Vereinten Liste unterstrichen, dass die Europäische Union internationale Bemühungen für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien stärker unterstützen müsse, anstatt es der Administration von US-Präsident Donald Trump zu überlassen.

In Bezug auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel teilt Martina Michels die Sicht der Vereinten Liste, dieses Abkommen auf gar keinen Fall auszusetzen, sondern den Menschenrechtsparagraphen (Artikel 2) als Instrument für die diplomatischen Bemühungen der EU einzusetzen. Diese Klausel sollte dazu genutzt werden, der israelischen Regierung unter Netanyahu wieder und wieder klarzumachen, dass die Beziehungen zwischen Israel und der EU auf der Übereinkunft fußen, internationales Recht einzuhalten und Menschenrechte unbedingt zu schützen. Dies muss vor allem auch für die unterschiedlichen Bevölkerungs- und Glaubensgruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft gelten. Der Schutz von Bürger*innenrechten zielt im Besonderen auch auf ein Ende der Siedlungsaktivitäten und die Garantie von Bürger*innenrechten für alle Minderheiten, von denen die arabische Bevölkerung die größte Gruppe darstellt.
Die EP-Linksfraktion und die Vereinte Liste unterstrichen in ihren Treffen die gemeinsame Absicht, die parlamentarische Zusammenarbeit künftig weiter zu verstärken.


Hintergrund:

Die Vereinte Liste bringt unterschiedliche politische Familien zusammen, von der Sozialistischen über die Nationale bis zur Islamischen Partei, darunter Männer wie Frauen, sowie arabische, jüdische und Israelis anderer Religionsgruppen und verschiedener regionaler Herkunft. Aus diesen Gründen sieht sich die Vereinte Liste als die legitime Knesset-Vertretung palästinensischer Bürger*innen in Israel. Darüber hinaus beschreibt sich die Liste selbst als größte Knesset-Fraktion, die eine progressive Alternative für Israel anbietet und alle Israelis willkommen heißt, die für ein Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete, sowie für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit eintreten.

2015 hob die rechtsgerichtete israelische Regierungskoalition die parlamentarische Hürde von 2% auf 3.25% an. Parallel dazu entschied sich die palästinensische Gesellschaft in Israel, ihre politischen Kräfte zu bündeln. Um die erhöhte Hürde für den Einzug in die Knesset zu überwinden und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen politischen Grundsätze, bildeten diese vier politischen Parteien, die hauptsächlich die palästinensische Minderheit in Israel repräsentieren, eine politische Allianz. Mit diesem Zusammenschluss konnten die Parteien ihr bisher stärkstes Ergebnis erzielen, indem sie 13 von 120 Sitzen für sich gewinnen konnten.

Damit ist die Vereinte Liste die drittgrößte Fraktion der Knesset. Mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung unter der arabischen Bevölkerung- mit einem Zuwachs von 7% - stellen die Wahlen aus dem Jahr 2015 eine Ausweitung der politischen Teilhabe der arabisch-palästinensischen Gemeinschaft dar, von denen 2015 85% für die Vereinte Liste stimmten.

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EU must recognise Palestinian citizens of Israel and their struggle for equality
 
A two-day visit of elected members of the Joint List - the third largest political group in the Israeli Knesset -  concluded yesterday after a series of meetings with EU officials and parliamentarians with an urgent appeal for the EU to put human rights at the centre of its relations with Israel. 
 
The delegation hosted by GUE/NGL sought to bring attention to the struggles of Palestinian citizens of Israel who comprise 20 percent of Israel’s population. Taking part were Mr Yousef Jabareen (delegation leader; Hadash party), Ms Aida Touma Suleiman (Chairwoman of the Knessets’s Committee on the Status of Women and Gender Equality; Hadash party), Mr Jamal Zahalka (Chairman of the Joint List parliamentary group; Balad party) and Mr Masud Ganaim (Ta’al party).
 
The Joint List is the representative of Palestinian citizens of Israel in the Knesset and describes itself as the main party offering a progressive alternative for Israel and all Israelis who stand for an end to the occupation of the Palestinian territories, as well as for social and economic justice, equality and peace.
 
GUE/NGL MEP Martina Michels, member of the European Parliament Delegation for Relations with Israel, commented:
 
“I am glad to see the development of a progressive opposition in Israel. Real change can only come from inside the Israeli society. The Left in Europe stands in solidarity with progressive forces in Israel in their struggle for a just and peaceful resolution to the conflict, against racism and discrimination, for the protection of human and citizens’ rights, for social and gender equality.”
 
“Our group’s support for the Palestinian cause must go beyond partnerships in the West Bank and the Gaza Strip. I am pleased with our flourishing ties with the Joint List,” the German MEP added.
 
Last week Martina Michels took part in the 43rd EP-Knesset joint parliamentary meeting in Jerusalem where she met with Members of the Knesset for the Joint List.
 
Addressing GUE/NGL MEPs yesterday, Aida Touma warned that the “two state solution is at a dangerous junction” due to the expansion of settlements and moves towards annexation by the Israeli government. Members of the delegation underlined that the EU needs to become more active in the international efforts to push for peace negotiations between Israelis and Palestinians instead of leaving it to President Trump.

Referring to the EU-Israel association agreement, the Joint List sees the human rights clause (article 2) as a valuable tool for the EU’s diplomatic efforts in particular to hinge progress on an end to settlement activity and equal rights for minority groups of which the Arab Palestinian minority is the largest.  

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