Menü X

CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln

Cornelia Ernst im Straßburger Plenum

Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch Zwischenziele bis 2025 aus, die jedoch unter den ursprünglichen Ambitionen liegen. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:

„Passend zur Klimakonferenz in Bonn hat sich die EU-Kommission wieder einmal von der Autoindustrie um den Finger wickeln lassen. Auch der ressortfremde deutsche Außenminister Sigmar Gabriel konnte es nicht bleiben lassen, für die Interessen der deutschen Autoindustrie sein Briefpapier zur Hand zu nehmen. So ist kein wirklicher Klimaschutz zu machen!“

„Zwar begrüßen wir den Vorschlag harter Sanktionen bei Nichteinhaltung der festgelegten Ausstoßwerte, doch sind diese alles andere als ambitioniert, wenn die Grenzwerte 2025 bloß 15 Prozent unter dem heutigen Wert liegen sollen. Außerdem beklagen wir das Fehlen einer verbindlichen Quote für Elektromobilität. Auch wenn die Herstellung von E-Autos nur bedingt klimafreundlicher ist, so setzt die Kommission mit ihren fehlenden Vorgaben jedoch Maßstäbe des Stillstands, da die Werte für 2030 nur unverbindliche Richtziele sind.“

„Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie (VDA) beklagt naturgemäß die große Herausforderung vor die die Vorgaben die deutsche Automobilindustrie stelle. Hinter den Kulissen jedoch reiben sie sich vermutlich die Hände, grundlegende Umstellungen und Neuorientierungen des gesamten Industriezweigs auf den Sankt Nimmerleinstag in den 2030er Jahren verschieben zu können.“

„Verbesserungen an den Kommissionsvorschlägen durch das Europaparlament sind durch die gegebenen Mehrheitsverhältnisse leider nur schwer vorstellbar. Mit diesen schwachen Vorgaben der Kommission wackeln Deutschlands Klimaziele genauso wie auch die Ziele von Paris wackeln werden, wenn die Mitgliedstaaten nicht endlich auch auf nationaler Ebene tätig werden und Volkswagen, Daimler & Co. in die Stoßstange treten.“

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)