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Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen

„Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, effizienter Krieg zu führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE).

„Aus dem Staunen kommt man nicht mehr raus wenn man sich die Änderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU, kurz EDIDP oder besser: 'Hilfsprogramme für die Waffenindustrie, finanziert durch SteuerzahlerInnen', anschaut. Sogar die deutschen Sozialdemokrat*innen konnten sich zu einer gänzlichen Ablehnung des EU-Rüstungsforschungsprogramms durchringen. Bei den Grünen findet man hingegen nur noch den Wunsch nach mehr Effizienz“, kritisiert die Schattenberichterstatterin für die Linksfraktion GUE/NGL.

Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die erstmalige Einrichtung eines künftigen ‚Verteidigungsfonds‘ vor. Er soll ab 2019 zunächst für zwei Jahre 2,59 Milliarden Euro für die Erforschung und Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellen. Danach ist geplant, für denselben Zweck sogar insgesamt 38,5 Milliarden im nächsten EU-Haushaltszyklus 2021 bis 2017 verfügbar zu machen. Tatsächlich dürfen aber Rüstungsausgaben aufgrund von Artikel 41(2) des EU-Vertrages nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden, weshalb die Kommission argumentiert, es handle sich hier um Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung.

Aktuell befindet sich das Gesetzesvorhaben im parlamentarischen Abstimmungsprozess. „Erfreulicherweise brachten nun neben unserer Fraktion auch mehrere Sozialdemokraten einen Änderungsantrag mit der Forderung ein, dass das Vorhaben in Gänze abgelehnt werden sollte“, so Sabine Lösing weiter. „Sie übernahmen sogar unsere Argumentation, dass es nicht zulässig ist, einen Rüstungshaushalt als Maßnahme zur Wettbewerbsförderung zu tarnen, wie es aktuell von der Kommission versucht wird.“ Lösing weiter: „Umso frappierender ist es, dass sich die Grünen augenscheinlich mit dem Aufrüstungsvorhaben abfinden können und in einem Änderungsantrag lediglich anmahnen, der künftige Fonds müsse ‚effizient‘ sein.
Der Verteidigungsfonds droht zum Türöffner für die großangelegte Verwendung von EU-Haushaltsgeldern für militärische Zwecke zu werden. Bislang war es Konsens, dass dies von den Verträgen untersagt ist“, so Lösing abschließend. „Ich will deshalb keinen ‚effizienteren‘ Rüstungshaushalt, sondern gar keinen.“

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