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EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues

Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfen

Sabine Lösing

Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:

„Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete. Erstmal wird jede Hilfe an die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr gekoppelt und zum zweiten handelt es sich um eine lächerliche Summe, wenn man vergleicht, was die EU der Türkei jährlich für den Flüchtlingsdeal bezahlt.“

„Die EU-Afrika-Politik ist gekennzeichnet von einer aggressiven neoliberalen Außenwirtschaftspolitik und ungleichen Handelspolitik. Mit den von der EU aufgezwungenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) bringt sie lediglich den großen europäischen Unternehmen Vorteile: Es geht um mehr direkte Investitionen europäischer Konzerne, die afrikanische Arbeits- und Absatzmärkte erschließen. Für die Bevölkerung verschlechtern sich die oft ohnehin schon prekären Lebensbedingungen weiter.“

Die Abgeordnete in der linken GUE/NGL-Fraktion weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass es eben nicht mit Militärausbildung, Waffenexporten und militärischer Kooperation beziehungsweise mit Hilfe so genannter Friedenmission zu erzeugen ist. Es gilt zu verdeutlichen, dass es in der Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent bis jetzt nicht primär um die Beseitigung von Konflikten und Armut ging oder darum, einen Ausgleich zwischen Nord und Süd zu schaffen. Vielmehr waren und sind es geostrategische und wirtschaftliche Interessen, die die Entwicklungszusammenarbeit, die Militärhilfen und Interventionen der Vergangenheit prägten.“

„Die EU muss in ihrer neoliberalen und aggressiven Außenwirtschaftspolitik endlich einen Paradigmenwechsel vollziehen und ihre Politik radikal ändern. Sie muss einen ehrlichen und fairen Handel betreiben und die Länder des Südens nicht mit ihren subventionierten Produkten zuschütten. Der Aufbau von lokalen und regionalen Wertschöpfungsketten - also vor Ort - und frei zugängliche Gesundheitsversorgung sowie soziale Dienste müssen Hauptpunkte einer nachhaltigen und ernstgemeinten EU-Afrika-Politik sein“, so Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, abschließend.

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