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Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk

Martin Schirdewan und Stelios Kouloglou vor der Kommission um für den Schutz von Whistleblowern zu protestieren

Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen. Zeitgleich mit der ‚Schwarzen Liste‘ veröffentlichte der Rat heute auch eine ‚Graue Liste‘. Auf dieser befinden sich 47 Staaten, deren Steuersysteme nicht die Kriterien des Rates erfüllen, aber Verbesserungen zugesagt haben. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert die Veröffentlichung der ‚Schwarzen Liste‘ der EU:

"Leider bleibt die EU auch dieses Mal hinter den politischen Notwendigkeiten zurück. Nach dem völlig gescheiterten ersten Versuch einer ‚Schwarzen Liste‘ im Juni 2015, fehlen dieses Mal Steuersümpfe wie die USA, die Schweiz oder Hong Kong. Diplomatisches Geschacher hat hier ein brauchbares Ergebnis verunmöglicht. Ein großes Defizit der Liste ist außerdem, dass EU-Mitgliedstaaten von Anfang an aus dem Schneider waren. Dabei gäbe es mit den Niederlanden, Malta, Zypern, Irland oder Luxemburg genug Kandidaten dafür.

Noch dazu konnten sich die EU-Finanzminister nicht zu wirkungsvollen, gemeinsamen Sanktionen durchringen. Dadurch bleibt die Liste ein zahnloser Papiertiger."

*Die gelisteten Staaten sind: Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Korea (Republik), Macau, Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate

Die Liste und weitere Details zum Prozess finden Sie hier

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