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Governance-System der Europäischen Energieunion

Cornelia Ernst

Heute stimmten der Industrieausschuss (ITRE) und der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments zum Governance-System der Europäischen Energieunion ab. In einer spannenden Abstimmung wurde der Bericht von Claude Turmes (Luxemburg, Grüne/EFA) und Michele Rivasi (Frankreich, Grüne/EFA) zum Governance-System der Europäischen Energieunion mit einer Mehrheit von 61 Stimmen zu 46 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Gemeinsam mit den Grünen, den Sozialisten und den Liberalen konnten wir den sehr guten Berichtsentwurf durch die Abstimmung bringen. Der Bericht ist für die Europäische Energieunion ganz entscheidend, denn hier werden die Regeln festgelegt, mit denen kontrolliert wird, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Ziele für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erreichen. Denn es nutzt ja das beste Ziel nichts, wenn die Mitgliedstaaten hier nicht auch kontrolliert werden und Bericht erstatten, um im Zweifelsfalle noch nachbessern zu können.“

 

Die wichtigsten Punkte im Bericht:

- Die Governance-Verorndung orientiert sich an den selbstgesetzten Treibhausgas-Reduktionszielen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens. Die Reduktionsziele im Pariser Abkommen sind zwar nicht ausreichend, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen und müssten um mindestens 25% gesteigert werden. Aber die Governance-Verordnung muss selbstverständlich im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen.

- Die Mitgliedstaaten legen integrierte Energie- und Klimapläne vor, deren Zielsetzungen in regelmäßigen Abständen heraufgesetzt werden (ein Gegenantrag der christdemokratischen EVP- und der konservativen EKR-Fraktion, der sich gegen die Heraufsetzung von Zielen aussprach, fiel durch).

- Die Mitgliedstaaten legen ihre Energie- und Klimapläne in einer Art Schablone vor, so dass diese Pläne leicht miteinander vergleichbar sind.

- Die Mitgliedstaaten legen Zwischenziele für zwei-Jahres-Abstände vor. Die Zwischenziele sollen im Zeitablauf natürlich ambitionierter werden - dies bringt für Investoren in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen die notwendige Planungssicherheit und sorgt dafür, dass leicht nachvollziehbar ist, wie ein Mitgliedstaat beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommt beziehungsweise ob er überhaupt vorankommt!

- Im Juli 2018 legt die europäische Kommission einen Bericht über das verbleibende globale CO2-Budget vor und wird eine Analyse präsentieren, wie groß daran der EU-Anteil im Jahr 2050 dann noch ist. Werden auch in Zukunft so viele Treibhausgase erzeugt, wie derzeit, bleiben uns noch 19 Jahre an Treibhausgasproduktion, um innerhalb des Zwei-Grad-Ziels zu bleiben. Nach Ablauf der 19 Jahre ist dann unser CO2-Budget aufgebracht und die Menge an Treibhausgasen so groß, dass das Zwei-Grad-Ziel nicht zu halten ist. Hier ein aktueller Countdown.

- Spätestens im Jahr 2050 soll die Energieerzeugung in der EU auf höchst effizienter und erneuerbarer Energieerzeugung beruhen.

- Die Europäische Kommission überprüft regelmäßig, ob die Mitgliedstaaten ihre selbst gesetzten Ziele erreichen, beziehungsweise ob die Ziele überhaupt ehrgeizig genug sind, um die europäischen Ziele zu erreichen. Die Kommission kann bei Nichterfüllung den Mitgliedstaat auffordern, Zahlungen in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien vorzunehmen.

- Methanemissionen sind dreißigmal klimawirksamer als CO2 - die Europäische Kommission soll deshalb eine Anti-Methan-Strategie vorlegen.

- Diese Governance-Verordnung wird auch zur Unterstützung eines gerechten Übergangs (Just Transition) für Beschäftigte in CO2-intensiven Sektoren beitragen.

- Ein Antrag der Linksfraktion GUE/NGL zur Bekämpfung der Energiearmut und dem Verbot von Versorgungssperren für Strom und Wärme ist leider ganz knapp durchgefallen.

Die Plenarabstimmung dieses Berichts wird höchstwahrscheinlich im Januar oder im Februar 2018 stattfinden.

 

* Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament fordert 45% erneuerbare Energien im Energiemix bis 2030, und zwar als bindendes Ziel auf europäischer Ebene, das dann noch in bindende nationale Ziele runtergebrochen werden muss. Es sieht so aus, als würde sich das Europaparlament auf nur 35% festlegen und leider auf bindende nationale Ziele verzichten. Für die Energieeffizienz fordert die Delegation DIE LINKE. im EP eine Steigerung der Energieeffizienz um 40%, und zwar als bindendes europäisches Ziel, das dann auch entsprechend in nationale Ziele heruntergebrochen wird. Dafür fand sich im Industrieausschuss (ITRE) eine Mehrheit, und es bleibt abzuwarten, ob sich in der Plenarabstimmung wieder eine Mehrheit dafür findet. Mehr dazu: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11613.europäisches-energiepaket-licht-und-schatten-heutige-abstimmungen-im-ep-industrieausschuss.html

 

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