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Afghanistan ist kein sicheres Land - Abschiebungen stoppen!

Sabine Lösing in der Debatte zu 'Lage in Afghanistan'

MdEP Sabine Lösung (DIE LINKE.) in der Debatte zu 'Lage in Afghanistan'

Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 
"Herr Präsident! Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, Tausende zivile Opfer, alljährlich Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Menschen auf der Flucht, NATO-Truppenaufstockung und unbegrenzter US-Militäreinsatz – klingt das für Sie nach einem sicheren Land, einem sicheren Herkunftsland? Es ist sogar das zweitunsicherste Land der Welt. Um es mit den Worten von Pro Asyl zu sagen: Afghanistan ist kein sicheres Land. Und dennoch werden trotz der desaströsen Sicherheitslage Sammelabschiebungen von EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan durchgeführt, so erst wieder letzten Donnerstag in Deutschland. Was für eine groteske, menschenverachtende Logik!

Auch wenn durchaus manches besser geworden ist, ist doch nichts wirklich gut. Die militärische Seite des Konflikts hat nicht nur zahlreiche Todesopfer mit einer riesigen Dunkelziffer verursacht, sondern auch riesige finanzielle Summen verschlungen. Die Souveränität des afghanischen Staates ist nach über einem Jahrzehnt von den USA und der NATO geführter Interventionen noch immer nicht gewährleistet. Im Gegenteil: Das Land ist höchst abhängig von seinen externen Gebern, die Sicherheit verschlechtert sich weiterhin, die Budgets für zivilgesellschaftliche Aufgaben und Demokratisierung werden gekappt, und die militärische Präsenz, insbesondere die offensiven Operationen, heizt den Konflikt weiter an. Und dennoch soll mit dieser erfolglosen, zerstörerischen Strategie weitergemacht werden."

Strasbourg, 12.12.2017

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