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PANA-Abstimmung: halbherzig entschlossen

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) vor der Abstimmung zum Bericht aus dem Panama Papers-Ausschuss

In seiner heutigen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament über Handlungsempfehlungen an Rat und Kommission ab, die es im Rahmen des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses erarbeitet hat. Der Endbericht des Ausschusses wurde bereits im Oktober von dessen Mitgliedern angenommen. Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschuss, kommentiert die heutige Abstimmung:

„Die Empfehlungen an Rat und Kommission wurden durch Christdemokraten, Konservative und Liberale in entscheidenden Punkten abgeschwächt und verwässert. So wurde zum Beispiel gegen einen stärkeren Schutz von Whistleblowern gestimmt. Auch wichtige und effektive Maßnahmen im Kampf gegen Steuerdrückerei, wie die Erhebung von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Niedrigsteuerländern, fielen wieder aus dem Bericht heraus. Meine Fraktion hat sich deshalb bei der heutigen Abstimmung enthalten.“

„Positiv anzumerken ist, dass sich das Parlament in seiner Abstimmung für die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Paradise Papers ausgesprochen hat, der noch im kommenden Jahr eingesetzt werden soll. Auch dem Ruf nach der Einführung eines permanenten Untersuchungsausschusses mit gestärkten Kompetenzen in der kommenden Legislaturperiode wurde zugestimmt.“

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