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Plenarfokus Januar 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg

- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Präsentation des Programms der bulgarischen Ratspräsidentschaft‘ (1. Key Debate); Mittwoch, 17. Januar 2018, ab 9 Uhr:

„Wir erwarten von der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einsetzt und im jetzigen Streit vermittelt. Die Regierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die EU die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht länger alleine lassen darf. Die EU sollte auch die Beziehungen zu den Ländern auf dem Westbalkan dringend verbessern. In der Sozialpolitik sollten die Bulgaren darauf drängen, die Probleme in der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme mit der laufenden Reform der 883-Richtlinie zu beheben. Genauso fordern wir, aus der sozialen Säule der EU konkrete Rechte für die Bürger*innen zu schaffen.

Wir sind davon überzeugt, dass die EU nur als soziale, solidarische und friedliche Union eine Zukunft hat. Der Brexit zeigt, welche Auswirkungen das neoliberale Dogma und die gescheiterten Kürzungsdiktate haben. Der irische Premierminister muss in der Debatte klar machen, was er von der EU erwartet. Denn der Brexit betrifft die irische Insel in besonderem Maße. Statt die Austeritätspolitik zu beenden, soziale Rechte vor Profite zu stellen und in nachhaltige Entwicklung zu investieren, drängen die EU-Regierungen auf eine Militärunion. Die bringt den Bürger*innen nicht mehr Sicherheit, aber der Rüstungsindustrie Milliarden Euro.“

 

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Richtlinie Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen, Abstimmung am Mittwoch‘; Debatte am Montag, 15. Januar 2018, ab  17 Uhr, Abstimmung am Mittwoch:

„Um die erneuerbaren Energien auszubauen, brauchen wir verbindliche, nationale Ausbauziele für die Mitgliedstaaten. Das EU-weite Ziel von 35 Prozent bis 2030, wie im Bericht vorgeschlagen, ist eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags und zu begrüßen, aber es beschleunigt nicht den Ausbau. Dies ist jedoch dringend notwendig, um den sozial-ökologischen Wandel zu schaffen und den gerechten Übergang, weg von der Kohle hin zu Erneuerbaren, zu schaffen.“

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Energieeffizienz-Richtlinie‘; Debatte am Montag, 15. Januar 2018, ab ca. 18 Uhr, Abstimmung am Mittwoch:

„Wir brauchen ein ambitioniertes Energieeffizienzziel von 40 Prozent, das sowohl auf EU-Ebene, als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene bindend ist, denn die beste Energie ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Bereits mit einem um die Hälfte reduzierten Primärenergieverbrauch lässt sich die Versorgung mit erneuerbaren Energien ressourcenschonend und auch kostengünstig gestalten.“

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Governance-System der Energieunion‘; Debatte am Montag, 15. Januar 2018, ab ca. 19 Uhr, Abstimmung am Mittwoch:

„Wir brauchen ein starkes Governance-System für die europäische Energieunion, denn hier werden die Regeln festgelegt, um zu kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Ziele bei den Erneuerbaren und bei der Energieeffizienz erreichen. Denn es nutzt ja das beste Ziel nichts, wenn die Mitgliedstaaten hier nicht nachbessern können. Die Mitgliedstaaten müssen Energie-und Klimapläne vorlegen, deren Zielsetzungen in regelmäßigen Abständen heraufgesetzt werden. Ansonsten kann das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens unmöglich eingehalten werden.“

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Die Situation im Iran - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik‘; Debatte am Dienstag, 16. Januar 2018, ab ca. 16 Uhr:

„Wir stehen hinter den Protesten und solidarisieren uns ganz klar mit den Anliegen und Forderungen der Demonstrierenden im Iran. Auf meinen Reisen in das Land konnte ich mir nur allzu häufig ein Bild von der Grundlage dieser Proteste machen: Die Menschen haben Recht mit ihrer Forderung nach einem Leben in Würde und nach der verlässlichen Garantie von Grundrechten, gerade die vielen Minderheiten des Landes genießen kaum Schutz. Diese seit Ende des letzten Jahres aufkeimenden Proteste werden jedoch von Donald Trump dazu missbraucht, seine von Geschäften geleitete Interessenspolitik in der Region weiter voranzutreiben. In erster Linie bedeutet das für ihn und seine Geschäftspartner, Saudi-Arabien in der Region den Rücken freizuhalten, indem dessen größter regionalpolitischer Widersacher alleine an den Pranger gestellt wird. Aufrichtige demokratische Proteste für die eigene Machtpolitik zu missbrauchen, ist nicht nur unredlich, sondern auch brandgefährlich. Sollte ein kriegerischer Konflikt in der Region ausbrechen, würde er sich rasant zu einem Flächenbrand entwickeln, den dann aber niemand mehr zu kontrollieren vermag, das wäre katastrophal, für uns alle!“

 

- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation: Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Kolumbien - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik‘; Debatte am Dienstag, 16. Januar 2018, ab 15:00 Uhr:

„Das am 30. November 2016 in Kraft getretene Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC sollte nach 50 Jahren den bewaffneten Konflikt beenden, bei dem über 220.000 Menschen getötet und mehr als sieben Millionen vertrieben worden waren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Seit der Entwaffnung der FARC haben bewaffnete Gruppen und Paramilitärs, die um die Vorherrschaft kämpfen, die Gebiete übernommen. Auch die Zahl der Binnenvertriebenen ist seitdem angestiegen. Kolumbien ist laut UN-Flüchtlingswerk das Land mit den meisten intern Vertriebenen weltweit. Es herrscht noch kein Frieden - soziale Aktivist*innen werden ermordet, Menschen werden vertrieben, und der Drogenhandel heizt den bewaffneten Konflikt weiter an. Der kolumbianische Konflikt ist nicht schwarzweiß, es gibt nicht nur zwei Akteure. Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC war ein erster Schritt, aber wirklich Frieden kann es nur geben, wenn Schluss mit den Paramilitärs ist und auch die Lösung der sozialen und ökonomischen Probleme Kolumbiens ernsthaft in Angriff genommen werden.“

 

- MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation: ‚Debatte mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar über die Zukunft der EU‘ (2. Key Debate); Mittwoch, 17. Januar 2018, ab 10:30 Uhr:

„2018 steht die Europäische Union am Scheideweg. Sie kann weiterhin eine Politik für Banken und Konzerne verfolgen, die unsere Gesellschaften spaltet und die politische Rechte stärkt. Oder sie kann endlich ihren Gebrauchswert für das alltägliche Leben der Menschen unter Beweis stellen und zu einer sozialen, ökologischen und friedlichen Politik finden.“

 

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation: ‚Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU Handelsabkommen‘, Debatte am Dienstag, 16. Januar 2017, ab ca. 22 Uhr

„Beim Aufbau der Europäischen Union haben wir die Verpflichtung entwickelt, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die neuen Handelsabkommen gehen sehr weit in Fragen der Regulierung von Handel und Investitionen und sehen bei Verstößen Sanktionen vor. Im Umwelt- und Sozialschutz bleiben sie jedoch zahnlos. Es fehlen weiterhin die Instrumente, zum Beispiel gegenüber Kolumbien, die Einhaltungen der Verpflichtungen rechtlich verbindlich durchzusetzen, die es einst als Voraussetzung für die Zustimmung des Europaparlaments zum Handelsabkommen unterschrieben hatte. Gewerkschafter*innen leben weiterhin gefährlich.

Die Entwicklung globaler Produktions- und Wertschöpfungsketten und Investition erfordert  neue regulatorische Rahmensetzung. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben sich auch alle EU-Mitgliedstaaten auf die Agenda 2030 für klar definierte Ziele der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. In EU-Handelsabkommen dürfen diese Ziele deshalb nicht länger als Nebensache abgetan, sondern müssen vielmehr als Kernstück integriert werden.“

 

Pressekonferenz:
Dienstag, 16. Januar 2017, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL,

und Anne-Marie Mineur (Niederlande) EP-Pressesaal (LOW N-1/201)

 

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