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Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!

Martin Schirdewan

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD:

Eine große Koalition soll es in den Augen der Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen werden, Schulz und Merkel haben sich also zusammenraufen können. Vor allem in europapolitischen Fragen wird sich eine etwaige Neuauflage der GroKo mit richtungsweisenden Entscheidungen konfrontiert sehen. Die Protagonisten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Parteichef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzender Martin Schulz zeichneten sich persönlich für das Thema Europa bei den Sondierungsgesprächen verantwortlich. Doch lediglich die Besetzung wird den Anforderungen an das Thema gerecht, nicht jedoch das Papier auf dem es steht. Der Status Quo ist unhaltbar und würde das endgültige auseinanderbrechen der Europäischen Union bedeuten.

Wir möchten daher gerade die SPD an ihre sozialdemokratischen Wurzeln erinnern und dazu aufrufen, endlich mit einer Politik zu brechen, die bloß den Banken, Konzernen und Reichen dient. Was Europa braucht, ist eine öffentliche Investitionsoffensive, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglicht und die Armut und Sorgen vor dem sozialen Abstieg beseitigt.

Die Kürzungspolitik der letzten Jahre sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss ein Thema für die Geschichtsbücher werden. Denn außer Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit und zerstörten Existenzen haben sie nichts gefördert. Auch die Einsetzung eines Eurozonen-Finanzministers, wie sie die SPD gerne hätte, wird an der Erkrankung der EU nichts ändern, wenn Deutschland nicht zuvor seine chronischen Leistungsbilanzüberschüsse abbaut. Die SPD sollte sich daher auch nochmal die Unterstützung zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds, wie sie im Sondierungspapier angedacht ist, gründlich überlegen. Denn ohne eine Änderung der Wirtschaftspolitik, wird dieser einfach als Knebelwerkzeug eingesetzt werden, um Privatisierungen und Renten- und Lohnkürzungen in Empfängerländern durchzusetzen.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Brexit, Finanzkrise, Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, ein Aufbegehren von Europafeinden und Rechtsextremen, ein immer größer werdender Einfluss von Banken und Mega-Konzernen – um nur einige zu nennen. Von der CDU/CSU erwarte ich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht viel, aber wenn die SPD sich auf ihre Wurzeln besinnt, wäre den Europäerinnen und Europäern viel geholfen. Wir werden genau darauf achten, wofür und insbesondere für wen sie sich einsetzen will. Ein Weiter so darf es nicht geben.

Wir werden weiter für ein buntes, ein gerechtes und ein internationales Europa streiten, den Finger in die Wunden legen und die Parteien in der geplanten Großen Koalition nicht aus ihrer Verantwortung heraus lassen.

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