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"Wir sind als EU zu einer verantwortlichen Politik verpflichtet"

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin!

Wir trauern um die Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Leben verloren haben, nur weil sie ihre berechtigten Forderungen für bessere Lebensbedingungen, für Arbeit, gegen die drastischen Preiserhöhungen und für eine Umwelt, in der es sich leben lässt, öffentlich geäußert haben. Der Tod dieser Demonstranten muss untersucht werden, um ihren Angehörigen auch gerecht zu werden. Wir teilen die Ansicht von Präsident Rouhani nachhaltig, dass Demonstranten ein Recht haben zu demonstrieren. Das ist richtig, und wir halten es auch für falsch, das Khamenei und die geistlichen Führer beispielsweise mit der Todesstrafe drohen. Aber die Konsequenz muss doch heißen, die inhaftierten Demonstranten unverzüglich freizulassen, und das ist eine zentrale Forderung, die wir haben. 

Der Machtkampf um die Zukunft des Iran hat längst begonnen. Die Lage kann sich dort nur verbessern, wenn sich das Land öffnet, und dafür gibt es jetzt ein Zeitfenster, das darf von außen nicht zugeschlagen werden – auch nicht von einem unzurechnungsfähigen US‑Präsidenten. Deshalb ist es richtig, wenn die EU, wenn Länder wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien am Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. Weil sich der Iran an den Deal hält, und weil wir doch ein Mindestmaß an Interesse haben sollten, dass das atomare Aufrüsten im Nahen und Mittleren Osten aufhört. Wir wollen auch kein Nachverhandeln des Abkommens. Der Iran braucht nicht mehr Sanktionen, sondern deren Abbau, und dazu gehört auch ein Zugang zu internationalen Banken. 

Zugleich muss unbedingt ein Schritt voran – und zwar ein deutlicher Schritt voran – gemacht werden im Menschenrechtsdialog, insbesondere mit Blick auf die religiösen Minderheiten, politische Rechte und Frauenrechte. Es geht um ganz wichtige Fragen, wie um Beschäftigung, um die Zukunft der iranischen Jugend, um Drogenprävention, den Rückzug aus dem Jemen und aus anderen Ländern. Das sind praktische Fragen, von deren Lösung abhängt, wie die Zukunft des Iran aussieht. Es geht daher nicht um Chaos, was hier angefacht werden sollte, sondern um tiefgreifende Reformen. Wir sind als EU zu einer verantwortlichen Politik verpflichtet, die die Menschen im Iran im Auge hat. 

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