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Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten - EU-Liste korrigieren!

Cornelia Ernst

Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Diese Liste muss unbedingt vom Industrieausschuss abgelehnt werden. Denn hier fließen Gelder aus dem Topf der Connecting Europe Facility des EU-Haushalts in den weiteren Ausbau der Gas-Infrastruktur in der EU, die wir nicht brauchen. Nach Langzeitprognosen wird der Gasverbrauch in der EU sinken, außerdem muss sich die EU an ihre selbstgesteckten Klima- und Energieziele halten - und dies ist mit einem Ausbau der Gas-Infrastruktur nicht zu erreichen. Vielmehr sollten die Gelder der PCI (Vorhaben von gemeinsamem Interesse) in den Ausbau intelligenter Stromnetze fließen, der einen höheren Anteil von erneuerbaren Energien im Stromnetz ermöglichen würde. In den letzten vier Jahren wurden aus dem Topf der Connecting Europe Facility 1 Milliarde Euro für Gas-Projekte ausgegeben, aber nur 500 Millionen für Projekte im Strombereich.“

„Die heutige Debatte im Industrieausschuss hat gezeigt, dass auch Abgeordnete der Grünen Fraktion und der Sozialisten besorgt sind, dass hier in teure Gas-Infrastruktur investiert wird, die dann 40 bis 50 Jahre bestehen bleibt und von uns allen bezahlt werden muss. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Industrieausschusses werden wir gegen diese Liste Einspruch erheben und eine ‚motion of objection‘ (Antrag auf Ablehnung) einbringen,“ so Cornelia Ernst abschließend.

 

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