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Subventionen, Gewinne und Kündigungen

Martin Schirdewan mit einem Gastbeitrag bei EurActiv über die Situation von SIEMENS

 

Umstrukturierung ist der neue Begriff für die Optimierung von Unternehmensgewinnen. Die Siemens AG war nicht das erste Unternehmen, das so handelt. Aber wenn die Politik will, könnte Siemens das letzte Unternehmen gewesen sein, das so agieren darf.

Trotz Rekordgewinnen will Siemens weltweit circa 7.000 Stellen abbauen, davon 4.400 in Europa und 3.000 allein in Deutschland – vermeintlich sozialverträglich. Das werden wir genau beobachten. Aber es geht nicht nur um diese Jobs. Von der sogenannten Umstrukturierung sind weitere tausende Menschen mehr betroffen. Zuzüglich der Zulieferunternehmen und der Jobs, die im Dienstleistungssektor verloren gehen, handelt es sich um über 10.000 Menschen, denen mittelfristig die Kündigung droht.

Allein für den Standort Görlitz in Ost-Sachsen kann die fatale Entscheidung eines einzelnen Unternehmens das Aus für eine ganze Region bedeuten: Die noch verbliebene Bildungsinfrastruktur wird vor Ort weiter ausgedünnt. Der sowieso nur noch marginal existente Nahverkehr wird gänzlich zum Erliegen kommen. Und das, weil ein Unternehmen auf dem Rücken seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seine Gewinne erhalten oder steigern will. Ein Unternehmen, das wie jüngst eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (DIE LINKE) ergab, in den vergangenen zehn Jahren über 300 Millionen Euro Subventionen vom Staat erhalten hat. Diese Zahlungen sind in der Regel zwar daran gebunden, innerhalb eines gewissen Zeitraumes in einen Standort investiert zu werden, ist aber dieser Zeitraum abgelaufen, obliegt es dem Unternehmen zu entscheiden, wie es mit Standort und Betroffen umgeht. Das ist legal, aber rein menschlich durch und durch zynisch. Ob es auch Subventionen von der EU gab, erfragen wir gerade bei der Europäischen Kommission.

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Der vollständige Beitrag ist bei EurActiv.de abrufbar.

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