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Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie

Was verbirgt sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm?

 

Funktionsweise des Europäischen Verteidigungsfonds

Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Von 2019-2020 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts €500 Millionen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen bereitgestellt werden. Zugänglich soll diese Förderung für Konsortien aus mehreren Rüstungsunternehmen ansässig in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU sein. Die Gesamtkosten in diesen zwei Jahren sind mit €2,59 Milliarden, finanziert von den Mitgliedsstaaten, aber deutlich höher veranschlagt.

Am 23.01.2018 wurde im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europaparlaments einer Stellungname zum Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines Förderprogrammes für die europäische Rüstungsindustrie zugestimmt. Das Vorhaben ist Teil des „Verteidigungs-Aktionsplan“, mit dem die Kommission die weitere Militarisierung der EU vorantreibt. Damit ist ein Schritt in Richtung Zustimmung zum Kommissionsvorhaben getan. Nun muss noch der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) seine Änderungen abstimmen, bevor im März die finale Plenarabstimmung ansteht. Wenn der Vorschlag angenommen ist, bedeutet das einen weiteren entscheidenden Schritt hin zur Militärunion und die weitere Abkehr vom Friedensbekenntnis, das der Union nicht zuletzt den Friedensnobelpreis des Jahres 2012 einbrachte.

Die Kritik

 

Die Kritik am EU-Rüstungsprogramm EDIDP fußt auf zwei Säulen: Die fragwürdige Rechtmäßigkeit des Vorhabens und die generelle Ablehnung der Förderung einer todbringenden Waffenindustrie.

Die Kommission führt als Rechtsgrundlage für das Rüstungsprogramm Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Basierend auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kritisiert Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, diese Auslegung als unzulässig. Artikel 173 EAUV steht nämlich Artikel 41(2) des Vertrags über die Europäische Union (EUV) entgegen. Denn, wie die Kommission auf Nachfrage der Abgeordneten erklärtkönnen nach Artikel 41 Absatz 2 EUV aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanziert werden. Doch die Tatsache, dass der Kommissionsvorschlag als ein Ziel des Programms die Verbesserung der „strategischen (militärischen) Autonomie der Union“ anführt und der Fakt, dass der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europarlaments anfänglich versucht hatte anstatt des Industrieausschusses ITRE federführend tätig zu werden, zeigen, dass das EDIDP rüstungspolitische Bestrebungen beinhaltet und damit in den Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fällt. Folgerichtig dürfte das EDIDP nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden.

Politisch ist das EDIDP im Kontext des Großvorhabens, die EU endgültig zur Rüstungsunion aufzubauen, zu sehen. Dazu konstatierte Sabine Lösing im Dezember 2017:

„Lesen wir im Bericht zur EU-Außenpolitik von friedlicher und diplomatischer Konfliktlösung und unteilbaren Menschenrechten, so sehen wir zugleich die Realität: All die Desaster nach militärischen Interventionen, von der EU finanzierte Flüchtlingsabwehr und Gefängnisse für Geflüchtete, Tote im Meer und in der Wüste. Diese Politik der EU wurde gerade von Amnesty International massiv kritisiert. Mit der Ständigen Strukturieren Zusammenarbeit (PESCO) – im Übrigen vor allem unter Führung von Deutschland und Frankreich und unter Aushebelung des Konsensprinzips – als weiterem Schritt zur Militärunion verabschieden wir uns gerade endgültig von einer EU, die vorgeblich für den Erhalt des Friedens geschaffen wurde, und neben uns die Sintflut."

Kritik wird auch von wissenschaftlichen Sachverständigen geäußert. So erklärte Ben Hayes vom Transnational Institute in einer Anhörung des Industrieausschussesam 22.01.2018, dass das EDIDP mehr Exporte an brutale Regime ermöglichen werde, wenn, wie momentan abzusehen, keine simultane Verschärfung der Rüstungsexportbestimmungen vorgenommen werde (ab Minute 16:28 im Video). Weiterhin sei nach den Erfahrungen mit früheren Programmen zur Förderung der Rüstungsindustrie, wie etwa die Entwicklung des Airbus A400M anzunehmen, dass es sich um eine „3 Milliarden Euro teure Geldverschwendung“ handele.

Aufgrund der Zweifel an der Legalität des Vorhabens, Waffenentwicklung und Rüstungsforschung aus dem EU-Budget zu finanzieren, und der damit verbundenen Förderung einer todbringenden Industrie und Politik, die mitverantwortlich für Flucht, Zerstörung und Armut ist, fordert die Schattenberichterstatterin  Sabine Lösing die Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Der Änderungsantrag der GUE/NGL-Fraktion im AFET-Ausschuss wurde jedoch abgelehnt (Änderungsantrag siehe PDF-Dokument). Anstatt die EU weiter zu militarisieren sollten die Mittel dazu genutzt werden, um Armut zu bekämpfen, soziale Projekte und zivile Friedensarbeit zu finanzieren und zu fördern.
 

Zivilgesellschaftlicher Widerstand

 

Auch hier gibt es Widerstand. Im November 2017 demonstrierten Aktivist*innen der belgischen NGO Vredesactie vor dem Europaparlament gegen das EU-Rüstungsvorhaben. Mitglieder des Europäischen Netzwerks gegen Waffenhandel (ENAAT) übergaben im Januar 2018 über 140 000 Unterschriften gegen die Verwendung von EU-Geldern für die Waffenindustrie an Abgeordnete des Europaparlaments. Auch über das ‚Ihre Meinung zählt‘-Instrument, das Bürger*innen ermöglichte, ihre Meinung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP bei der Kommission kundzutun, wurde deutlich, dass eine militarisierte EU, entgegen anderweitiger Erklärungen, eben nicht dem Wunsch der EU Bürger*innen entspricht. Mehr als 4000 Menschen, darunter allein 2692 aus Deutschland, nutzten die Onlineplattform. Laut Auswertung der Kommission (siehe PDF Dokument unten) sprachen sich die Bürger*innen durchweg gegen das Rüstungsprogramm EDIDP aus und stellten die Förderung von Rüstungsunternehmen als Beitrag zu einer friedlichen Welt generell in Frage. Sabine Lösings Frage, wie die Kommission die Kritik der Bürger*innen berücksichtigen wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt noch unbeantwortet.
 

Aktiv werden

 

Es ist wichtig, weiterhin Druck aufzubauen und zu zeigen, dass, die Bürger*innen Europas eine Friedens- und keine Rüstungsunion wollen! Wir müssen „Abrüsten statt Aufrüsten!“

 

Sabine Lösing - Vice-Chair of Security and Defence Committee | Germany

Sabine Lösing im Interview bei wemove.eu (video bei youtube)
"Die Europäische Union versucht ja schon lange, Gelder für die Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes locker zu machen. Mit der Entscheidung, die heute im Europäischen Parlament gefällt wurde, ist es so, dass sie den Paragraphen 41(2) des zugrundeliegenden Lissabon Vertrages sozusagen endgültig ad acta legen weil das Finanzierungsverbot nun nicht mehr umgangen wird. Schon eine Weile vorher wurden Mittel, die eigentlich für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklung verwendet werden sollten, zur Finanzierung von Armeen, zum Unterhalt und zur Ausrüstung von Armeen verwndet. Nun kann offiziell Geld für die Entwicklung, für die Produktion von Kriegsgerät verwendet werden.

Ich gehe davon aus, dass diese Entwicklungen auch auf Rüstungsexporte eingehen werden, in welcher Weise ist im Augenblick noch strittig. Aber ich fürchte, dass diese gesamte Entwicklung die Europäische Union wirklich weiter von der selbstdeklarierten Definition als Friedensunion entfernen wird."

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