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Handelsabkommen bleiben bei Umwelt- und Sozialschutz zahnlos.

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu nachhaltigem Handel

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu nachhaltigem Handel

Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Beim Aufbau der Europäischen Union haben wir die Verpflichtung entwickelt, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen hier im Binnenmarkt erfordert, und wir wissen, wie die Realität aussieht. 

Die neuen Handelsabkommen gehen sehr weit in Fragen der Regulierung von Handel und Investitionen und sehen bei Verstößen konkrete Sanktionen vor. Im Umwelt- und Sozialschutz bleiben sie zahnlos. Es fehlen die Instrumente, um die Einhaltung der Verpflichtungen rechtlich verbindlich durchzusetzen – Beispiele: Kolumbien, Ukraine, Moldau, die EPAs. Die Entwicklung globaler Produktions- und Wertschöpfungsketten und Investitionen erfordert neue regulatorische Rahmensetzungen, die die in der Agenda 2030 klar definierten Ziele der nachhaltigen Entwicklung umsetzen können. Und ein Vorschlag dafür wäre zum Beispiel, dass für alle Handelsabkommen ein Katalog zentraler Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutznormen verbindlich verankert wird, die ebenfalls dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus unterworfen sein müssen. "

Aus dem Protokoll des Plenums; Strasbourg, 16. Januar 2018

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