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Koalition der Willigen: Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg

Sabine Lösing

Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

„CDU/CSU und SPD haben sich offensichtlich auf die Eckpunkte für eine Koalition zur Aufrüstung EUropas geeinigt. Dies geht klar aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder nun abstimmen sollen. Darin wurden eine Reihe friedenspolitisch hochproblematischer Vorhaben vereinbart: So will man PESCO-Projekte ‚vorantreiben‘ und ‚das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.‘ Beides sind aktuelle Schlüsselvorhaben für die weitere Militarisierung EUropas: PESCO verpflichtet die meisten Mitgliedsländer auf die Einhaltung zahlreicher Aufrüstungskriterien, während über den Verteidigungsfonds erstmals Milliardenbeträge aus dem EU-Budget für die Anschaffung von Rüstungsgütern freigeschaufelt werden sollen.“

„Der Entwurf bezeichnet PESCO und Verteidigungsfonds gar als wichtige Projekte ‚auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘‘. Damit diese Armee auch entsprechend ausgestattet ist, will man unter anderem die ‚Entwicklung‘ einer waffenfähigen Eurodrohne ‚weiterführen‘.

Was die Rüstungsexporte anbelangt, will man diese ‚einschränken‘. Das wollte angeblich schon die letzte Große Koalition, nur um die Waffenausfuhren während ihrer Amtszeit allen Lippenbekenntnissen zum Trotz um über 20 Prozent zu steigern.“

„Ein Beispiel für die Heuchelei ist die Bekundung, ‚den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln‘ zu wollen. Doch ist dieser gemeinsame Standpunkt gut! Die EU-Rüstungsexportrichtlinien sind gut so, wie sie sind. Das Problem ist: Niemand hält sich daran und alle Versuche, Sanktionen einzubauen, scheiterten bislang. Doch hierum geht es der Großen Koalition leider nicht, sondern darum, die – relativ – scharfen deutschen Exportrichtlinien europaweit auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verwässern. Verwässern nennen sie dann fortentwickeln.

Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein schlechtes Zeichen für die Europäische Union und auch für den Frieden in der Welt. Er ist ein klares Ja zu mehr Militarisierung!“

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)