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Wahlrechtsreform: Rat ist ermüdet von dem Versuch und der Suche nach Ausgleich

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zur geplanten Wahlrechtsreform

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zur geplanten Wahlrechtsreform

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 
"Herr Präsident! Ich danke dem Rat für den Versuch einer politischen Erklärung in der Sache. Lassen Sie mich aber eine Vorbemerkung machen: Aus dem Blickwinkel der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union ist es geradezu ein düsteres Zeichen, dass man zwischen den halbjährlichen Erklärungen des Rates – kommender und gehender Ratspräsidentschaften – den Rat explizit hier vor dieses Haus zitieren muss, um zu verstehen, was er in der Sache gerade irgendwo hinter verschlossenen Türen treibt. Dabei geht es nicht schlichtweg um Informationen, sondern es geht um die institutionelle Zusammenarbeit von Europäischem Parlament und Rat, zu der laut Artikel 13 des Vertrages auch der Rat verpflichtet ist, auch bei der Wahlrechtsreform, die seit zwei Jahren dort schmort, genauso wie bei unserem Untersuchungsrecht.

Politisch kann ich ja nachvollziehen, dass es dort viele Widersprüche gibt, nationale Sichtweisen, dass man, wenn der eine in die eine Richtung will, der andere in die andere Richtung will, irgendwie einen Kompromiss finden muss. Aber wohl ermüdet von dem Versuch und der Suche nach Ausgleich ändert man intern die Spielregeln, was die Zentrifuge anspringen lässt und nicht mehr nur Widerspruch provoziert, sondern neuerdings den Widerstand auch organisiert. Auch heute im Haus haben wir davon gehört.

Diesen Knoten bekommt der Rat offensichtlich nicht mehr aufgeknüpft, zu sehr hat er sich verheddert in den unterschiedlichsten politischen Interessenkonstellationen. Deshalb stellt sich für mich auch heute die Frage – ich zitiere aus meiner Rede vom 27. Oktober 2015 zum Wahlrecht: Hilft es, den öffentlichen Raum in Europa zu stärken, die seit Jahren anhaltende Sprachlosigkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik in Europa zu überwinden? Und liefert es ein Mehr an aktiver und passiver politischer Beteiligung bis heute Ausgeschlossener und auch an Parität der Geschlechter?

Dazu muss der Rat liefern und uns endlich Informationen geben, wo die Wahlrechtsreform steht."

(Aus dem Protokoll der Sitzung am 07/02/2018 in Straßburg)

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