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Splitter der Woche zur Kohäsionspolitik

Kommissionspräsident: Sparen - aber lieber nicht sparen

In der Debatte zur Zukunft der EU mit dem kroatischen Ministerpräsidenten  Andrej Plenković hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigt „Manche sagen, sie wollen nicht mehr bezahlen und andere sagen, sie wollen nicht weniger erhalten.“ Das sei eine Gleichung, die nicht funktioniert. Er stimme „dummen, kurzsichtigen und schlecht durchdachten Angriffen auf die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik nicht zu“. Zugleich hatte Juncker betont, der nächste langfristige EU-Haushalt müsse „kluge Einsparungen bringen“.

Am Montag hatte das Handelsblatt berichtet, Deutschland könne in der kommenden Förderperiode gänzlich leer ausgehen, was die Strukturfonds betrifft, Das wäre bekanntlich eine nicht unwahrscheinliche Folge, sollten sich Szenarien durchsetzen, die bei der Kohäsionspolitik massive Kürzungen beinhalten. Bereits im Oktober hatte das "Neue Deutschland" unter anderem Martina Michels dazu befragt. Das Europaparlament steht bislang fest zur Kohäsionspolitik für alle.

Die Vorschläge der EU-Kommission für den nächsten Mehrjahres-Haushalt der EU werden für den 23. Mai 2018 erwartet.

 

GroKo: Wir sind wieder da, Europa, wir wollen jedenfalls

Angeblich wird Olaf Scholz Bundesfinanzminister und möglicherweise gibt es demnächst einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. In Europa scheinen viele darüber ziemlich erleichtert. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber auch nicht zu pessimistisch sein, uns so picken wir gezielt drei Stellen aus dem Koa-Vertragsentwurf heraus:

  • „Wir brauchen weiterhin eine starke EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen, insbesondere auch in den Übergangs- und stärker entwickelten Regionen. Wir wollen die wichtigen Strukturfonds der EU erhalten. Das muss auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gelten.“
  • Da letzterer ein nicht unwesentliches Loch in den EU-Haushalt reißt, muss irgendwoher mehr Geld kommen und siehe da: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
  • Sogar „ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene“ ist dabei.

Nun ist wollen noch lange nicht werden, aber zur regelmäßigen Erinnerung kann ja die konstruktive Opposition beitragen.

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