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Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'

Martin Schirdewan

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:

"Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine fundamentale Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Bundesrepublik muss sich endlich vom 'Merkel-antilismus' verabschieden. Das bedeutet ein Ende des Lohndumpings sowie eine Erhöhung öffentlicher Investitionen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Nur so können die enormen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands abgebaut werden. Und das ist dringend notwendig, treiben sie doch die De-Industrialisierung und Verschuldung im Rest der Union voran.“

„Die Vorschläge zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds sind hierfür allerdings unzureichend. So wie derzeit angedacht, wird er gegenüber Empfängerländern lediglich als Knebelwerkzeug eingesetzt werden, um Privatisierungen und Renten- und Lohnkürzungen durchzusetzen. Damit wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nur weiter beschnitten.“

„Für eine funktionierende Währungsunion muss außerdem das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) geändert werden. Sie darf ihr Handeln nicht mehr alleinig am Erreichen des zwei-Prozent Inflationsziels festmachen. Vielmehr müsste die EZB auch verstärkt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bei ihren Entscheidungen in Betracht ziehen. Das würde die Einhaltung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie das Anstreben von Vollbeschäftigung mit sich bringen. Darüber hinaus muss endliche eine demokratische Kontrolle der EZB ermöglicht werden," so Schirdewan abschließend.

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