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Konservative Geldpolitik ante portas - Luis de Guindos wird EZB-Vizepräsident

Martin Schirdewan

"Mit der Wahl des Spaniers Luis de Guindos ist eine konservative Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorprogrammiert", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als Vizepräsident der EZB zu ernennen.

Schirdewan weiter: „De Guindos ist eine denkbar schlechte Wahl. Es ist zu befürchten, dass mit seiner Ernennung der Weg für Bundesbankchef Jens Weidmann an der Spitze der Zentralbank kommendes Jahr freigemacht wird. Damit wäre eine stark konservative Geldpolitik für den Euroraum vorprogrammiert. Für ein nachhaltiges Bestehen der Eurozone wäre aber gerade eine Notenbank wichtig, die ihr Handeln nicht bloß am zwei-Prozent Inflationsziel ausrichtet. Auch Vollbeschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht müsste sie zu ihren Zielen erklären. Die Seitenrufer-Stellung, die beim Auswahlprozess dem Europäischen Parlament zugekommen ist, unterstreicht außerdem die mangelnde demokratische Kontrolle, der die EZB unterliegt,“ so Schirdewan abschließend.

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