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Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten

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Cornelia Ernst

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Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten beim Kohleausstieg unterstützen will und Maßnahmen für einen ‚gerechten Übergang‘ (just transition) ergriffen werden sollen, um für die Beschäftigten in den Kohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin begrüße ich, dass die EU-Kommission keine Kompetenz erhält, die deutsche Strompreiszone zu teilen - dies würde zu steigenden Strompreisen genau in jenen Regionen führen, wo viel Industrie angesiedelt ist.
Allerdings muss der Netzengpass zwischen Nord- und Süddeutschland beseitigt werden, und ich begrüße, dass dazu ein Fahrplan erarbeitet werden soll. Auch im Bereich des Verbraucherschutzes konnten wir einige Verbesserungen erreichen, wie zum Beispiel bei den Stromvergleichsportalen und den Bestimmungen, was in eine Stromrechnung gehört und was nicht. Außerdem ist zu begrüßen, dass es für Kohlekraftwerke, die Teil des sogenannten Kapazitätsmechanismus werden (eine Art Subvention für Kohlekraftwerke), immerhin einen Emissionsstandard von 550 Gramm CO2 pro kWh geben wird, auch wenn wir einen strengeren Standard gefordert hatten.“

Cornelia Ernst weiter: „Aber es gibt auch viele Kritikpunkte. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom, der überall in der EU zu einem Ausbau der Erneuerbaren geführt hat, wird nun stark eingeschränkt und nur noch auf kleine Anlagen bis 500 KW beschränkt. Wir haben dagegen gefordert, den Einspeisevorrang für alle erneuerbaren Anlagen bestehen zu lassen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Bürgerenergieprojekten weiterhin Einspeisevorrang zu gewähren - hier haben wir für eine verpflichtende Regelung gekämpft, aber leider gegen die konservative Mehrheit im Industrieausschuss verloren."

"Zusätzlich erhalten Bürgerenergieprojekte nun die Verantwortung für das sogenannte ‚balancing‘, womit Stromeinspeisung und Stromentnahme im Stromnetz im notwendigen Gleichgewicht gehalten werden - diese Verantwortung ist für Bürgerenergieprojekte eine zusätzliche finanzielle und administrative Belastung und daher abzulehnen. Wir haben dafür gekämpft, dass energiearme Haushalte informiert werden, wie sie selbst Strom erzeugen können und wie sie sich einem Bürgerenergieprojekt anschließen können - auch dies fand leider keine Mehrheit. Dabei sind Wind und Sonne gratis und mit Bürgerenergieprojekten beziehungsweise Mieterstrommodellen kann die Stromrechnung gesenkt und Energiearmut gelindert werden.
Leider fiel auch unser Vorschlag für eine einheitliche Definition von Energiearmut durch - offensichtlich haben die Konservativen und Liberalen Angst, dass das Ausmaß von Versorgungssperren in den einzelnen Mitgliedstaaten sichtbar wird. Auch unsere Forderung, Versorgungssperren zu verbieten, fiel durch - ein Skandal, denn immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, die Stromrechnung zu bezahlen. Elf Prozent der Menschen in der EU sind von Energiearmut betroffen - dies wird auch durch steigende Strompreise verursacht und ist eben kein ausschließlich sozialpolitisches, sondern auch ein energiepolitisches Problem!“

Cornelia Ernst abschließend: „Diese beiden Berichte zur Verordnung und zur Richtlinie gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und Kommission und werden sich leider nicht einer Abstimmung im Plenum des Europaparlaments unterziehen müssen. Wir hätten eine Plenumsabstimmung begrüßt, denn die vorliegenden Texte sind überhaupt nicht reif, um die harten Verhandlungen mit dem Rat zu überstehen. Der Rat hat sich leider bereits gegen Bürgerenergie und die Emissionsgrenze für Kohlekraftwerke im Kapazitätsmechanismus ausgesprochen.“

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Electricity market proposals undermine climate change and energy poverty challenge

The Regulations and Directive on the internal market for electricity were put to the vote in the European Parliament’s Committee on Industry, Research & Energy (ITRE) today, and Left MEPs have expressed their disappointment that elements concerning energy poverty are too weak, and that more is needed to support renewable energy rather than placing the burden on it.

The Regulations set the basis for the Commission’s Energy Union objectives and energy and climate 2030 targets. For the Directive, its focus is primarily on the role of the customers in the electricity market and their rights - including vulnerable customers and energy poverty.

For MEP Cornelia Ernst, concerns over the priority dispatch elements within the Regulations were key:
“Today’s ITRE vote on the limitation of priority dispatch for renewable energy installations is a setback and endangers the development of renewable energy in the European Union.”

“Priority dispatch guarantees that renewable electricity is fed into the grid and sold. Without such an instrument, coal power and nuclear power will dominate the electricity grid and endanger the fight against climate change.”

GUE/NGL’s coordinator in ITRE, Neoklis Sylikiotis, took issue with the liberalisation of the internal market for electricity - at the expense of vulnerable customers:

“Unfortunately, the report promotes the liberalisation of the electricity market. Furthermore, the reference regarding energy poverty in the Commission's communication is very weak and incomplete. It is not enough to refer in general terms to the need to tackle energy poverty.”

“The EU must promote specific measures and present a concrete strategy to address the problem but has unfortunately failed to do so. For us, energy is a social good and it is therefore important to ensure equal access for all to affordable energy,” the Cypriot MEP added.

For MEP Xabier Benito, priority must be given to renewable energy rather than coal and fossil fuels to provide electricity:

“The limitation of 550 gCO2 / kWh for capacity mechanisms have been approved. It is the first step – which needs to be strengthened - in phasing out hidden subsides for power plants using fossil fuels.”

“We must give priority to providing economic support for renewables instead of maintaining an obsolete model of electricity production.”

 

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