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Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!

Cornelia Ernst

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialist*innen (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die Ausschuss-Mehrheit dennoch gegen eine solche Maßnahme. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Leider haben nur 15 Abgeordnete des Industrieausschusses für die Ablehnung der Projektliste gestimmt. 44 andere Mitglieder finden es völlig in Ordnung, dass Gelder aus dem sowieso schon knappen EU-Haushalt (aus dem Topf der Connecting Europe Facility) in den Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU fließen. Diese Gasprojekte können nun auch leichter Kredite bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.“

„Dies widerspricht den Zielen des Pariser Klimaabkommens, den Klima- und Energiezielen der EU, und dem gesunden Menschenverstand! Es wird argumentiert, wir müssten in der Gasversorgung ‚unabhängig‘ werden und daher in die Gasinfrastruktur investieren - gemeint ist aber, dass wir von russischem Gas unabhängig werden müssten, um dann aber umso abhängiger von Gas aus Aserbaidschan und gefracktem Gas aus den USA zu werden. Anstatt also in den Ausbau der Stromnetze, der intelligenten Stromnetze, der Stromspeicher und in umweltfreundlich erzeugte Fernwärme zu investieren, vergrößern wir die Absatzmärkte für Gas. Das ist reine Geldverschwendung, sowohl von Steuergeldern als auch der Einkommen der Haushalte, denn die Gasinfrastruktur muss sich rentieren - und das wird sie: in Form steigender Gaspreise!“

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