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EU-Schwarze Liste: Paradies für Steueroasen

„Mit der Streichung von acht Ländern von der Schwarzen Liste der Steueroasen gesteht der Rat ein, dass er Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche für bloße Kavaliersdelikte hält“, erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) vor der Aussprache im heutigen Plenum des Europäischen Parlaments zu der schwarzen Liste der EU für Steueroasen. Das ständige Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiter:

Martin Schirdewan

„Mit der Streichung dieser Länder vollendet der Rat die Farce, die diese Liste seit Anfang an ist. Ohne verbindliche und effektive Gegenmaßnahmen bleibt die Liste ein zahnloser Papiertiger. Noch dazu fehlt auf ihr neben Steuerparadiesen wie der Schweiz oder den USA auch jede Spur aller einschlägig bekannten EU-Steueroasen wie Malta, Irland, Luxemburg oder die Niederlande.“

„Dem Steuerraub an der Gesellschaft durch Reiche und Konzerne muss endlich Einhalt geboten werden. Jährlich werden hier EU-Mitgliedstaaten um hunderte Milliarden Euro geprellt. Geld, das dringend für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit - in Straßen, Schulen und Krankenhäusern - gebraucht wird.“

„Während der Rat also weiterhin falsche Politik auf den Rücken der Menschen betreibt, setzen wir uns weiter für Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen Steuerdrückerei und Geldwäsche ein“, so Schirdewan abschließend.

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Aussprache zur 'schwarzen Liste für Steueroasen'

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