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Bankenunion: Megabanken aufspalten!

Martin Schirdewan

„Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Bankenunion. Der Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur Banken-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) weiter:

„Wenn wir das Finanzsystem stabilisieren wollen, müssen Megabanken endlich aufgespalten werden. Das Investment- und Einlagengeschäft muss sauber getrennt werden. Denn auch zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers haben wir Banken, die, sollten sie in Schieflage geraten, ganze Volkswirtschaften in die Krise stürzen werden."

"Anstatt windiger und komplizierter Berechnungsmethoden für Kapitalvorschriften brauchen wir harte, hohe und simple Eigenkapitalquoten. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass Banken im Krisenfall auch die Zeche zahlen können. Der EU-Abwicklungsfonds ist außerdem ein Witz. In fünf Jahren soll er über 55 Milliarden Euro verfügen. Die Kosten der Bankrettungen der letzten Krise beliefen sich allerdings auf knapp 600 Milliarden Euro. Am Ende wird also wieder der Steuerzahler gerade stehen müssen. Derzeit weht wirtschaftlich ein guter Wind durch die EU. Aber die nächste Krise – so lehrt uns der Kapitalismus – wird nicht lange auf sich warten lassen. Nutzen wir also die knapp bemessene Zeit, um klar Schiff im Bankensektor zu machen.“

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