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Plenarfokus März 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahmen von Rat und EU-Kommission: Leitlinien und Rahmenbedingungen für die zukünftigen EU-GB-Beziehungen‘ / ‚Vorbereitungen zum Europäischen Ratstreffen am 22./23. März 2018‘, Dienstagmorgen, 13. März 2018, ab 9 Uhr:

„Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden. Wir sind auch gegen jede Beschränkung bestehender Rechte der britischen und EU-Bürgerinnen und -Bürger. Der Brexit darf keine Bürger zweiter Klasse schaffen. Während der EP-Entwurf über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien positive Elemente enthält, haben wir einige Bedenken. Den Teil zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik lehnen wir strikt ab.“

 

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI)‘,
Abstimmung am Mittwoch, 14. März 2018:

„Die Liste mit den ‚Vorhaben von gemeinsamem Interesse‘ muss dringend überarbeitet werden: Denn anstatt in den Ausbau der Stromnetze, der intelligenten Stromnetze, der Stromspeicher und in umweltfreundlich erzeugte Fernwärme zu investieren, investiert die EU Gelder in zusätzliche Gasinfrastruktur. Das ist reine Geldverschwendung! Und nicht mit den Zielen das Pariser Klimaabkommens und den selbstgesteckten EU-Zielen für die Klima- und Energiepolitik vereinbar. Ich werde gegen die Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse stimmen.“

 

- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation: ‚Schaffung eines Förderprogramms für die europäische Rüstungsindustrie (EDIDP) das darauf abzielt, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeiten der EU-Verteidigungsindustrie zu unterstützen‘, Abstimmung am Dienstag, 13. März 2018:

„Hinter dem Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines Förderprogramms für die europäische Rüstungsindustrie (EDIDP) verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Von 2019-2020 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts 500 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen bereitgestellt werden. Das Vorhaben ist Teil des ‚Verteidigungs-Aktionsplans‘, mit dem die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben wird. Erschreckend ist das Tempo mit der die EU-Aufrüstung, der Fokus auf Militär und Schaffung eines rüstungsindustriellen Komplexes seit dem BREXIT durchgesetzt wird. Im EU-sieben-Jahresbudget ab 2020 soll sogar eine neue Haushaltslinie nur für Sicherheit und Verteidigung eingeführt werden, um Rüstungsforschung und die Verteidigungsunion finanziell zu unterstützen.

Neben der generellen Ablehnung der Förderung einer todbringenden Waffenindustrie, ist aus unserer Sicht auch die Rechtmäßigkeit des EU-Rüstungsprogramm EDIDP mehr als fragwürdig: Die Kommission führt als Rechtsgrundlage für das Programm Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanziert werden. Und auch nach Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs würde die Auslegung der Kommission des EU Vertrages im Hinblick auf das EDIDP-Programm unzulässig sein.“

 

- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation: ‚Gemeinsame Aussprache - Der MFR und die Eigenmittel nach 2020‘, Debatte am Dienstag, 13. März, ab 15 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 14. März 2018:

Für ein soziales Europa statt Verteidigungsunion als Kern des EU-Haushaltsrahmens 2020+: In dieser Plenarwoche legt das Parlament seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem Brexit fest. Im Kern geht es dabei um die politische Prioritätensetzung und um die Beantwortung der Frage: Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein? Für uns LINKE ist das soziale Europa der erste und wichtigste Teil der Antwort. Wir fordern die Beibehaltung und Stärkung der solidarischen Regional- und Förderpolitiken, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, grenzübergreifenden Austausch und friedliches Zusammenleben begünstigen und das Ziel der Angleichung und Verbesserung der Lebensverhältnisse überall in der EU  ins Zentrum stellen. Das sind keine freiwilligen Zugeständnisse, sondern vertraglich zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Ziele. Gerade die Kohäsionspolitik muss, wie auch der 7. Kohäsionsbericht zeigt, in mindestens dem aktuellen Umfang erhalten bleiben, um weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderdriften zwischen und innerhalb der Regionen ausgleichen zu können.  Um zugleich zusätzlichen Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung einschließlich des Anspruchs der Integrationsfähigkeit in einer offenen Gesellschaft gerecht zu werden, ist die Aufstockung des EU-Haushalts unumgänglich. ‚Dank‘ der Kürzungspolitiken der Regierungschefs- und -Cheffinnen sowie des Wegfalls eines wichtigen Beitragszahlers, könnte und muss die Gelegenheit der Einführung neuer EU-Finanzierungsquellen, der Beendigung von Rabatten und des Juste-Retour-Denkens genutzt werden. EU-gestütztes Beschaffungswesen und Forschungsprojekte für Rüstungs- und Grenzabschottungspolitik lehnen wir ab.“

 

- MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation: ‚Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer (CCCTB) / Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCTB)', Aussprache am Mittwochnachmittag, 14. März, ab ca. 17 Uhr:

„An entscheidenden Stellen fehlt es dem Bericht deutlich an Biss. So beschränkt er sich weiterhin bloß auf Konzernprofite innerhalb von EU-Mitgliedstaaten. Das schafft Anreize, die Gewinnverschiebung ins Ausland nur noch zu verstärken. Fatal ist außerdem, dass sich der Bericht nicht zu einer effektiven Mindestbesteuerung bekennt. Bei einer EU-weit harmonisierten Steuerbasis wird das den schädlichen Steuerwettlauf nach unten nur weiter anheizen. Anstatt ein starkes Signal für mehr Steuergerechtigkeit zu setzen und dem Steuerraub von Konzernen einen Riegel vorzuschieben, wird also dafür gesorgt, dass in einigen Jahren Unternehmenssteuersätze um die fünf Prozent endgültig zum Alltag gehören. Das kann und darf nicht Ziel dieses Unterfangens sein.“

 

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation: ‚Stellungnahme der EU-Kommission - Entscheidung der USA, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben‘, Debatte am Mittwochmorgen, 14. März 2018, 8:30 Uhr bis 10 Uhr

Der Klügere gibt nach! Wenn die Stunde gebietet, mit Augenmaß zu handeln, dann ist damit nicht ‚Auge um Auge‘ gemeint! Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken. Der Mann will einen Konflikt - und zwar aus innenpolitischem Kalkül. Lassen wir den aggressiven Mann ins Leere laufen, indem wir auf die Verhängung von eigenen Strafzöllen als Gegenmaßnahme zu diesem Zeitpunkt verzichten. Rufen wir das WTO-Schiedsgericht an, um in der Sache prüfen zu lassen, was der US-Präsident am Ende - also nach der Abgabe der Stimmen in Pittsburgh am 13. März - beschließen wird. Bereiten wir die schnelle Einsatzfähigkeit unserer WTO-kompatiblen Schutzmaßnahmen im Volumenbereich von 2,8 Milliarden Euro vor, falls eine von Trump erzwungene Abschottung des US-Marktes zwischenzeitlich zur Umlenkung von Überschüssen auf dem Stahlmarkt nach Europa führt. Vor allem aber: Suchen wir im multilateralen Rahmen nach Lösungen für die große Zahl der Menschen, die tatsächlich Nachteile aus der Entwicklung des Welthandels erfahren. Es gibt Armut, es gibt sozialen Abstieg, es gibt Umweltzerstörung - auf allen Kontinenten. Dass Trump sich diese Missstände für seine Glorifizierung des Egoismus‘ zunutze macht, sollte uns die Dringlichkeit vor Augen führen, die Probleme anzugehen und zu lösen - und zwar nicht nur für uns selbst, sondern gemeinsam für und mit unseren Partnern in der Welt. Weltweite Produktions- und Wertschöpfungsketten sollen uns Anlass, Notwendigkeit und Instrument sein, Lösungen gemeinsam umzusetzen.“

 

Pressekonferenz:
Dienstag, 13. März 2018, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
Brexit, Europäischer Rat

und

Dennis De Jong (SP, Niederlande):

Europäische Kommission: Der Fall Selmayr
EP-Presse-Saal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)

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  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
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