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Europaparlament sagt Ja zur massiven Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie

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Sabine LOSING

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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments kommentiert die heutige Abstimmung zur Mandatsverhandlung (Trilog) zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP, die mit 471 zu 195 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen wurde:

„Leider hat das Europaparlament heute den Weg frei gemacht für die massive Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie. Denn hinter dem Kommissionsvorschlag zur ‚Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich‘ (EDIDP) verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Als Einstieg sollen zunächst einmal von 2019-2020 500 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen aus Mitteln des EU-Haushalts bereitgestellt werden. Das Vorhaben ist Teil des ‚Verteidigungs-Aktionsplans‘, mit dem die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben wird. Erschreckend ist das Tempo mit dem die Aufrüstung der EU und die Schaffung eines rüstungsindustriellen Komplexes seit dem Brexit durchgesetzt werden. Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFF) soll sogar ab 2020 eine neue Haushaltslinie nur für Sicherheit und Verteidigung eingeführt werden, um Rüstungsforschung und die Verteidigungsunion finanziell zu unterfüttern.“

Sabine Lösing, GUE/NGL-Schattenberichterstatterin (Unterhändlerin) für die AFET-Stellungnahme, weiter: „Neben der generellen Ablehnung der Förderung einer todbringenden Waffenindustrie ist aus unserer Sicht auch die Rechtmäßigkeit des EU-Rüstungsprogramms EDIDP mehr als fragwürdig. Die Kommission bediente sich hier eines Tricks, denn laut Artikel 41(2) des EU-Vertrags ist die Finanzierung von militärischen Maßnahmen aus dem EU-Haushalt verboten. Doch die Kommission gibt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU an, der sie ermächtigt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Doch damit wird Artikel 41(2) einfach nur umgangen. Auch nach der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs ist diese Art der Auslegung unzulässig.“

 

Hintergrund:

Die GUE/NGL und die Grünen haben beantragt, dass der Ausschussbeschluss des Industrieausschusses (ITRE) einer Plenarprüfung unterzogen wird. Sowohl im AFET-Ausschuss als auch im ITRE-Ausschuss hat die GUE/NGL einen Ablehnungsänderungsantrag gestellt. Die Fraktion hat die Rechtsgrundlage des Vorschlags in beiden Ausschüssen angefochten, leider erfolglos. Die GUE/NGL hat einen Minderheitenbericht bei der ITRE-Abstimmung vorgelegt.

Die GUE/NGL lehnt den Kommissionsvorschlag ab, weil er die EU-Militarisierung vorantreibt, die EU zu einer Verteidigungsunion macht, er den militärisch-industriellen-Komplex subventioniert, voraussichtlich Waffenexporte erhöhen wird und trotz aller Tricksereien illegal bleibt.

Dossier zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP

 

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Arms manufacturers win big as massive subsidy programme gets green light in Strasbourg

Left MEPs have criticised today's European Parliament vote in favour of further EU militarization and increased investments in military research and equipment.

With today’s vote, negotiations can begin with the member states and the Commission on the European Defence Industrial Development Programme (EDIDP).

“This proposal is a massive subsidy programme for European arms companies, which will further advance the militarisation of the EU” said MEP Sabine Lösing. “With today`s vote the Parliament has backed the EU military-industrial-complex. The pace with which the armament of the EU is taking shape is as alarming as the way this programme has been rushed through since Brexit. We reject the promotion of a deadly arms industry, whose legality is more than questionable,” she said.

The EDIDP means public money will be spent on rewarding the arms industry and weapons manufacturers.

“We are firmly against any attempt to take money from the EU budget and from EU programmes like Horizon 2020 to subsidise the defence sector and the Military Industrial Complex,” said Neoklis Sylikiotis MEP. “We demand public funds to support people’s needs. This proposal will have catastrophic consequences for the peoples. Our alternative proposal is to invest in peace and promote disarmament, the demobilisation of troops, the end of military interventions and the dissolution of NATO. At the same time, we underline the importance of public investment and the use of EU funds to enhance a comprehensive industrial strategy by accelerating the creation of new quality jobs for the benefit of society. We frame security and defence in terms of peace and social development.”

 

GUE/NGL Press Contact: David Lundy
BXL +32 228 32236 | STB +33 3881 74097
mobile  +32 485 50 58 12
david.lundy@ep.europa.eu

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