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Zentralasien: Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erforderlich

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.): Neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Das Gemeinsame Kommuniqué von Samarkand zeigt, dass die erfolgreiche Erarbeitung der neuen Zentralasienstrategie mindestens zwei Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erfordert: Soll die neue Strategie – wie gewünscht – gemeinsam mit den zentralasiatischen Partnerländern entstehen, kann das nur durch einen Interessenausgleich erfolgen, der die konkreten Herausforderungen und Rahmenbedingungen beider Seiten abbildet. Der bisherige Ansatz, der vor allen Dingen auf die Durchsetzung und Absicherung primär wirtschaftlicher Interessen zielt, ist kein Erfolgsmodell.

Soll sich die neue Strategie – wie im Ratsdokument benannt – wirklich an den SDGs ausrichten, dann muss sich zwangsläufig auch unsere Sicht auf den Entwicklungsstand der Länder ändern. Es wird dann weniger um die Frage nach dem Zustand von Infrastrukturen und die Frage der Verfügbarkeit von natürlichen Ressourcen gehen, sondern vielmehr darum, wie Beziehungen aussehen sollen, die einen relevanten Beitrag zur Lösung der bestehenden gravierenden sozialökonomischen Probleme und Umweltprobleme sowie zur Modernisierung und Demokratisierung der Gesellschaften und des Staatswesens leisten."

Strasbourg, 13. 03. 2018
Aus dem Protokoll der Sitzung

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