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CCCTB: Steuergerechtigkeit sieht anders aus

Martin Schirdewan

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im Plenum über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)*.

Martin Schirdewan, der für die CCCTB zuständige Unterhändler (‚Schattenberichterstatter‘) der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Obwohl der Parlamentsbericht den Kommissionsvorschlag punktuell verbessert, fehlt es ihm an entscheidenden Stellen am politischen Willen. Positiv zu bewerten ist, dass die Konsolidierung zeitgleich mit der Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in Kraft treten soll. Die Kommission wollte in einem ersten Schritt lediglich die Harmonisierung durchführen - ein wahres Steuergeschenk an Konzerne, da so eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne gleichzeitige Konsolidierung ermöglicht würde.“

„Negativ bleibt zu vermerken, dass der Bericht sich weiterhin bloß auf Konzernprofite innerhalb von EU-Mitgliedstaaten beschränkt. Das ist praktisch eine Aufforderung, die Gewinnverschiebung ins EU-Ausland nur noch zu verstärken. Fatal ist außerdem, dass sich der Bericht nicht zu einer effektiven Mindestbesteuerung bekennt. Bei einer EU-weit harmonisierten Steuerbasis wird das den schädlichen Steuerwettlauf nach unten nur weiter anheizen. Anstatt ein starkes Signal für mehr Steuergerechtigkeit zu setzen und dem Steuerraub von Konzernen einen Riegel vorzuschieben, wird also dafür gesorgt, dass in einigen Jahren Unternehmenssteuersätze um die fünf Prozent endgültig zum Alltag gehören könnten. Das kann und darf nicht Ziel dieses Unterfangens sein."

 

*Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Common Consolidated Corporate Tax Base - oder: gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage - wurde heute im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Der Bericht besteht aus zwei Teilen: Einerseits aus dem Bericht zur Common Corporate Tax Base (CCTB) und andererseits jenem zur Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB). Beide Teile wurden vom Plenum angenommen. Da der Rat in Steuerfragen die alleinige Gesetzgebungskompetenz besitzt, nimmt das Europäische Parlament bei dem Gesetzesvorschlag zu der CCCTB lediglich eine beratende Rolle ein. Der Bericht des Parlaments hat somit keine rechtlich bindende Wirkung für den Rat.

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EU

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