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Syrien: Spiel mit dem Feuer!

Sabine Lösing

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien:

„Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch, bevor auch nur halbwegs schlüssig bewiesen ist, was sich im Zuge des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma abgespielt hat und wer dafür verantwortlich zu machen ist. Nicht nur, dass die mit einiger Wahrscheinlichkeit bevorstehenden US-amerikanischen Luftschläge gegen Syrien jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren, bergen sie auch ein immenses Eskalationspotenzial. Die russische Ankündigung, bei einem US-Angriff seinerseits nicht untätig bleiben zu wollen, droht Syrien zu einem der gefährlichsten Schauplätze in den seit Jahren eskalierenden russisch-westlichen Beziehungen zu machen.“

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament weiter: „Seit Jahren arbeiten die USA und ihre europäischen Verbündeten mit verschiedensten Mitteln auf den Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hin, nicht zuletzt auch, um damit den mit Syrien eng verbündeten Iran zu treffen. Dabei schreckte der Westen auch vor der Aufrüstung Assad-feindlicher radikal-islamistischer Kräfte nicht zurück, was maßgeblich zu der schrecklichen Situation beitrug, in der sich das Land heute befindet. Nun werden wieder Forderungen laut, im Zuge von Maßnahmen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Giftgasangriffen einen erneuten Anlauf zu unternehmen, Assad zu stürzen. Diese offene und verdeckte Regime-Change-Politik muss endlich ein Ende haben, denn ihre Resultate sprechen für sich, dafür genügt ein Blick nach Afghanistan, in den Irak, nach Libyen und auch nach Syrien.“

„Doch das Gegenteil ist der Fall: Wahrscheinlich würden sich Großbritannien und Frankreich an etwaigen Luftschlägen beteiligen. Und auch in Deutschland finden sich zahlreiche Befürworter. So spricht sich etwa der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter nicht nur für Luftschläge aus, sondern sieht dabei auch Deutschland mit in der ‚Verantwortung‘. Und schon wird darüber spekuliert, was die Bundeswehr für einen Krieg gegen Syrien beisteuern könnte. Die Rede ist dabei unter anderem von den ohnehin bereits in Jordanien stationierten Tornado-Kampfflugzeugen, die als Jagdbomber eingesetzt werden könnten, mutmaßt etwa die FAZ. Mit Biegen und Brechen will der Westen eine geopolitische Agenda durchpeitschen. Für die Menschen in Syrien wird dies nur mehr Leid und Chaos bedeuten und für den Weltfrieden könnten sich die geplanten Luftschläge angesichts der drohenden Totaleskalation der Beziehungen zu Russland als ernste Bedrohung erweisen.“

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