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Martinas Woche 13_15/2018

Brüssel: Regionalpolitik nach 2020 - Türkei - Kulturelles Erbe und Digitalisierung - Vorschau uns Plenum

Martina Michels & Norbert Hagemann schauen vor Ostern über Brüssel, 12. Etage im Parlamentsgebäude

Mit einer kleinen Osterpause zwischen Schneemännern und Frühlingsboten meldet sich Martinas regulärer Wochenrückblick wieder. Wir berichten über Regionalpolitik, die Türkei, Besucherinnen und Besucher, die zu Fachgesprächen nach Brüssel kamen und informieren über die nächste Plenumswoche in Strasbourg, auf der nicht nur Macron erwartet wird.

 

Regionalpolitik I: Europaabgeordnete gegen Kürzungsszenarien nach dem Brexit

Die Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitiker im Europaparlament sind sich einig: Die EU-Förderprogramme müssen auch nach 2020 allen Regionen in der EU offen stehen. Das ist eine der Grundbedingungen für die Zustimmung zur langfristigen Haushaltsplanung der EU für die Zeit nach 2020 (sogenannter "Mehrjähriger Finanzrahmen", kurz: MFR). Die Abgeordneten des Regionalausschusses (REGI), die mit übergroßer Mehrheit ihre Einschätzung zum 7. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU am 27. März angenommen haben, stehen gemeinsam hinter diesem Ziel. Am 17. April dann wird ihre Position im Plenum in Straßburg verhandelt.

 

Regionalpolitik II: Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union entscheidet wesentlich über derer Charakter

„Es gibt zu wenig Solidarität“, titelten Martina Michels und Nora Schüttpelz in einem Artikel im Neuen Deutschland, indem sie die Zukunft der Kohäsionspolitik aufrollen. 

 

Kulturerbe und Urheberrecht: Ein Fachgepräch mit Paul Klimpel von irights.law

Stimmt es, dass steigende Zuschauerzahlen im Britischen Museum dem Kristallschädel im Netz zu verdanken sind? Warum wird das Kulturelle Erbe außerhalb des Netzes kaum noch wahrgenommen? Kann ich das Foto für meine Sammlung digitalisieren und ins Netz stellen? Wo sind urheberrechtliche Hürden für die Zugänglichmachung europäischer Geschichte? Diese und andere Fragen wurden am Montag vormittag in dieser Woche in Brüssel erörtert. Ein Bericht der Veranstaltung und weiterführende Literatur ist hier zu finden.

 

Türkei: Nach 3,5 Jahren werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Ankara in Brüssel erwartet

Grusswort der GUENGL auf dem jüngsten HDP-Parteitag in Ankara

Am Donnerstag, den 12.4.2018, tagte die parlamentarische Delegation EU-Türkei und war im Gespräch mit dem Botschafter der Türkei bei der EU (Faruk Kaymakci), der Kommission (vertreten durch Bernhard Brunet) und dem Europäischen Außendienst (EAD) (vertreten durch Nino Perez). Ende April ist es soweit: Der türkische Teil des gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei wird Brüssel besuchen. Es ist mehr als der Ausnahmezustand, was zu dieser Funkstille führte. Vieles davon werden wir im Bericht der Kommission wiederfinden, der am Dienstag, dem 17. April, veröffentlich wird. Doch es ist wie immer, die Presse erfährt wieder vor den Abgeordneten, was im Bericht steht. Das ist nicht gerade der Demokratie förderlich, wenn die Missachtung der Parlamentskolleginnen und -Kollegen so offensichtlich ist. Entsprechend angespannt war auch die Stimmung in der Beratung am Donnerstag und wir können gespannt sein, was Ende April im gemeinsamen Ausschuss festgehalten wird. 

 

TIPP: Nächte Woche im Plenum in Strasbourg

Der französische Staatspräsident Macron kommt am Dienstag ins Plenum. Die EU hat nach den Luftschlägen dreier NATO-Partner in Syrien und dem daraufhin von Russland akut einberufenen UN-Sicherheitsrat ihre Verantwortung für eine Deeskalation und eine Rückkehr zu den Genfer Friedensverhandlungen zu skizzieren. Gleichfalls wird ihre Haltung zum Premiumpartner Türkei auf dem Prüfstand stehen, der mit der Einnahme Afrins nicht nur weitere Menschen auf der Flucht produziert.

Schon am Montagabend sind zwei weitere Themen in der Debatte, die Aufmerksamkeit verdienen. Zum einen geht es um Frauen in Medien und Frauen in der Digitalwirtschaft und zu später Stunde wird die Zukunft der Kohäsionspolitik diskutiert, hoffentlich nicht vor einem leeren Saal. Hier ist der ganze Plenarfokus unserer Delegation.

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)