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"Fauler Kompromiss"

Die Europaabgeordnete Feleknas Uca erklärt nach dem "Nein" der Delegation die LINKE im Europäischen Parlament zu der heutigen Abstimmung über die Rückführungsrichtlinie:

"Nach einer dreijährigen Debatte über die so genannte \'Abschieberichtlinie\' hat sich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments heute dafür entschieden, die Festung Europa auszubauen und seine Schutzwälle höher zu ziehen. Sie hat sich für die Annahme der restriktiven Position des Rates entschieden, deren Folgen für Millionen in Europa lebender Migranten verheerend sein werden. Das Europäische Parlament hat es versäumt sein Mitbestimmungsrecht zu nutzen, um seiner Verantwortung den Menschen gegenüber gerecht zu werden - vor allem gegenüber den Schwächsten. Stattdessen werden Menschen, die vor Krieg, Naturkatastrophen, Hunger und Armut fliehen bestraft und können nun auf der Basis dieser neuen Richtlinie bis zu 18 Monate lang in Flüchtlingslagern inhaftiert werden. Ihnen ist es für fünf Jahre verboten wieder einreisen zu dürfen und Minderjährige, die ohne Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, können in Gefängnissen festgehalten werden. Gegen diese skandalösen Bestimmungen sind Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen im Vorfeld Sturm gelaufen. Umso erschütternder ist das heutige Resultat. Alle Änderungsanträge unserer Fraktion zugunsten einer solidarischen Migrationspolitik wurden abgelehnt. Stattdessen hat sich das Europäische Parlament für eine inhumane Kriminalisierung von hilfsbedürftigen Menschen ausgesprochen und damit die Chance bewusst ausgeschlagen, ihr Mitbestimmungsrecht als Korrektiv gegen die menschenverachtende Flüchtlings- und Asylpolitik der europäischen Justiz- und Innenminister einzusetzen."

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