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Die endgültige Unterordnung von Entwicklungspolitik unter EU-Sicherheits- und Militärpolitik

Sabine Lösung zur 'Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020'

MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) zu: 'Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen'

"Frau Präsidentin! Die Einbindung des Parlaments in Form des sogenannten strategischen Dialogs zwischen Parlament, EAD und Kommission war bisher nichts als Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei der sich EAD und Kommission mit Allgemeinplätzen durch 90-Minuten-Treffen geschleppt haben. Mit Informationen oder gar Zusammenarbeit oder parlamentarischer Kontrolle hatte das nichts zu tun.

Die nun angedachte Zusammenlegung aller Finanzinstrumente zu einem einzigen wird diesen Zustand der parlamentarischen Nichtpartizipation verschlimmern. Das lehnen wir ab. Und dies auch noch vor dem Hintergrund der zunehmenden Zweckentfremdung der Finanzmittel der jeweiligen Instrumente. Einst gedacht als zivile Instrumente zur Verbesserung der sozioökonomischen Entwicklung und der Friedensschaffung, werden sie nun Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der EU untergeordnet. Der Türkei-EU-Deal zur Flüchtlingsabwehr wurde vom Heranführungsinstrument kofinanziert. Das Instrument für Stabilität und Frieden, konzipiert als rein ziviles Instrument zur Entwicklung, Entwaffnung, Reintegration, zur Konfliktverhütung, zur friedlichen Konfliktlösung, kann seit letzten Herbst auch für Ausbildung, Unterhalt und Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten genutzt werden. Dies ist die komplette Unterordnung von zivilen und entwicklungspolitischen Politiken unter Militär- und Sicherheitspolitik.

Entwicklungshilfe für Militärisches zu verwenden ist eine friedenspolitische Bankrotterklärung. Deswegen enthalten wir uns bei dem Bericht, unterstützen aber alle Vorschläge in Richtung demokratischer Partizipation."

(Aus dem Protokoll)

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