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Von Demokratie keine Spur

MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) zu: 'Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen'

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`:

„Die Einbindung des Europaparlaments in Form des so genannten ‚strategischen Dialogs‘ zwischen Parlament, Europäischem Auswärtigen Dienst (EAD) und EU-Kommission war bisher nichts als eine Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei dem sich EAD und Kommission mit Allgemeinplätzen durch die jeweils 90 Minuten-Treffen geschleppt haben. Mit Information oder sogar Zusammenarbeit und parlamentarischer Kontrolle hatte das nichts zu tun. Die nun angedachte Zusammenlegung aller Finanzinstrumente zu einem einzigen, wird diesen Zustand der parlamentarischen nicht-Beteiligung und Einflussnahme nur noch verschlimmern. Wir lehnen eine solche Zusammenlegung der Instrumente kategorisch ab.“

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE weiter: „Auch die immer größere Zweckentfremdung der Finanzmittel der jeweiligen Instrumente hat zugenommen. Sie hat sich leider nicht der sozio-ökonomischen Entwicklung und Friedenschaffung gewidmet sondern wurden einzig den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der EU untergeordnet. So hat man beispielsweise den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr auch mit Mitteln aus dem Heranführungsinstrument bezahlt.“

„Das Instrument für Stabilität und Frieden, das eigentlich ein rein ziviles Instrument zur Entwicklung, Abrüstung, Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie der Konfliktverhütung, Vermittlung und friedlichen Konfliktlösung sein sollte, kann seit letztem Herbst auch für die Ausbildung, den Unterhalt und Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten genutzt werden! Das ist die komplette Unterordnung von zivilen und entwicklungspolitischen Politiken unter Militär- und Sicherheitspolitik. Entwicklungshilfe für Militärisches zu verwenden, ist ein Missbrauch!“

„Leider ist das aber nicht ganz neu. War es zuvor eher verdeckt vor allem die African Peace Facility mit der man ‚Partnerarmeen‘ auf dem afrikanischen Kontinent ausgerüstet und bezahlt hat, so soll es nun mit der neuen European Peace Facility zum business as usual werden - auf Kosten ziviler Konfliktlösungsansätze werden Militär- und Sicherheitssektoren von zumeist repressiven Regimen in der ganzen Welt finanziell und materiell unterstützt und ausgebildet. Der Vorwand heißt: ‚für eine Entwicklung braucht es ein sicheres Umfeld‘. Das stimmt zwar, aber wie schafft man das mit Militärausbildung, Waffenexporten und militärischer Kooperation?“

„Außerdem haben wir genau damit doch Erfahrung in der Demokratischen Republik Kongo, in Somalia, in Mali, in Afghanistan gemacht - alles Länder, in denen sich trotz EU-Hilfen für Militär- und Sicherheitsapparate nichts verbessert hat. Im Gegenteil! Was Sicherheit und Terror betrifft ist es dort schlimmer als zuvor! Die EU präsentiert sich ich immer wieder als Friedensprojekt und fixiert sich in ihrer Außenpolitik doch immer mehr auf Militär, Abschottung und Ausbeutung. Das ist beschämend und eine friedens- und entwicklungspolitische Bankrotterklärung.“

Die Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion abschließend: „Was den Bericht von Frau Schaake betrifft, so möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken und trotz unserer Vorbehalte zu den einzelnen Instrumente, unsere volle Unterstützung zusagen was die Ausweitung und Durchsetzung von parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle der Instrumente betrifft.“

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