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Facebook: Es geht nicht um eine Vertrauenskrise, es geht um Grundrechte

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zu "Cambridge Analytica und Facebook"

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zu "Cambridge Analytica und Facebook:"

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 
"Herr Präsident! Ja, was wir heute mit Facebook erleben, erinnert fatal an die längst eingetretene Wirklichkeit des Bestsellers „The Circle“. Es geht überhaupt nicht nur um Cambridge Analytikca, sondern um einen Konzern, der in der globalen Medienbranche beherrschend geworden ist, ohne dafür ethische Verantwortung zu übernehmen. Und Facebook ist doch keine neutrale Plattform! Die Wirklichkeit verkürzt sich mit jedem Klick in Algorithmen, basierend auf einer Software, über die entschieden wird, was gezeigt wird und was nicht. So kann Stück um Stück auch manipuliert werden.

Zuckerberg ist das nicht irgendwie passiert. Der hat da nicht Unwissenheit vorzutäuschen. Wusste er doch seit 2015 um den Skandal, und er hat nichts unternommen! Warum hat er denn nichts unternommen? Weil letztlich das auch ein Geschäftsmodell von Facebook ist, mit Daten logischerweise Geld zu machen. Das mögen sie ja tun, aber dann haben sie auch Verantwortung zu übernehmen. Ebenso auch Google, ebenso auch Amazon. Um Missbrauch vorzubeugen, sind daher klare Regeln und Konsequenzen nötig.

Was wir als Fraktion verlangen, ist volle Aufklärung über den Missbrauch europäischer Daten durch Facebook. Ich will, dass Zuckerberg hierherkommt und uns Rede und Antwort steht, vor allem auch im zuständigen Ausschuss. Ich will von ihm wissen, wie Facebook tatsächlich die Datenschutzgrundverordnung umsetzen will nach dem 25. Mai, wenn das dann tatsächlich gültig ist. Gibt es keine Garantien, dann muss es die entsprechenden Strafen hageln. Dafür sollten wir uns einsetzen.

Und noch etwas: Es geht nicht nur um eine Vertrauenskrise bei Facebook, sondern darum, Grundrechte zu wahren, und da, hochverehrte Kommission, müssen Sie sehr viel mehr aktiv werden, da müssen Sie tatsächlich darauf drängen, dass das passiert. Ansonsten müsste es entsprechende Strafen hageln."

 

Straßburg, 18. April 2018
Tagesordnungspunkt: "Cambridge Analytica und Facebook: Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger als Verteidigungslinie gegen Wahlmanipulation"

 

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