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Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau.

Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

"Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekanntlich großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland wird laut jüngeren Studien eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen. Weltweit reden wir von einer Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich um schmutziges Geld, das in den meisten Fällen durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wird, schmutziges Geld, das dann seinen Weg zum Beispiel in den Immobilienmarkt findet, zu dessen Heißlaufen beiträgt und die Mieten in teilweise astronomische Höhen und damit die Leute aus ihren Wohnungen treibt.

Deshalb unterstützt meine Fraktion die hier vom Parlament unternommenen Bemühungen. Doch Geldwäsche ist und bleibt ein großes Problem in der EU. Zuletzt haben das die zahlreichen Geldwäschevorfälle im Bankensektor wieder deutlich unterstrichen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass endlich ein öffentlich zugängliches Register wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen eingeführt und der Whistleblowerschutz verbessert wird. Im Kampf gegen schmutziges Geld ist umfassende Transparenz eine unserer schärfsten Waffen.

Aber warum einen Schritt in die richtige Richtung gehen und dann auf halber Strecke stehen bleiben? Warum kommt ein solches öffentliches Register nicht für Trusts und Stiftungen? Und auch an anderen Stellen bleibt das Verhandlungsergebnis leider hinter den Möglichkeiten zurück. So wird das Sanktionsregime bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz nicht verschärft, und auch auf die dringend notwendige Einführung eines Immobilienregisters konnte man sich leider nicht einigen. Der Kampf gegen schmutziges Geld, Gangster und Steuertrickser geht also weiter."

 

Straßburg, 18.April 2018
Tagesordnungspunkt: "Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Aussprache)"

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