Menü X

Jerusalem: Vergiftetes Geburtstagsgeschenk

Martina Michels

Martina Michels, Mitglied der EU-Israel Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Gewalteskalation in Israel und Palästina anlässlich des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem:

"Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat US-Präsident Donald Trump keine klugen Geschenke mitgebracht: Mit seiner Jerusalem-Entscheidung ebenso wie mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, betätigt er sich als Brandstifter, schürt mutwillig Hass und gefährdet bewusst den Friedensprozess im 'Nahen und Mittleren Osten'. Noch mehr Gewalt - der blutigste Tag seit dem Gaza-Krieg 2014 - ist die Folge. Gewalt ist jedoch kein erfolgversprechendes Mittel politischer Auseinandersetzung. Friedliche Meinungsäußerung muss in einem demokratischen Staat selbstverständlich und garantiert sein. Alle Seiten müssen sofort äußerste Zurückhaltung üben, damit die Situation nicht noch weiter eskaliert.“

„Ich hätte dem jungen Staat Israel zum Jahrestag eine andere Wendung gewünscht: Hin zu von allen Partnern ernstgemeinten Verhandlungen über eine Friedenslösung mit einer einvernehmlichen Entscheidung über den Status von Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten; eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staat, der Seite an Seite mit Israel und seinen Nachbarn in Frieden und Sicherheit lebt. Hin zu einem Atomwaffen-freien 'Nahen und Mittleren Osten'. Hin zu einer Situation, in der niemand zu Boykotten aufruft, wenn eine jüdische Künstlerin einen Musikwettbewerb gewinnt.“

„Dazu braucht es gemeinsame Stimmen der Vernunft und der Besonnenheit für die Macht der Verhandlung gegenüber der Macht des Krieges. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen dabei eine deutlich aktivere Rolle im Vermittlungsprozess und für die Weiterentwicklung internationaler Abrüstungsvereinbarungen einnehmen."

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)