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Presseschau: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für das Neue Deutschland

Die Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren

 

Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte. Seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 und zusätzlich befeuert durch die Wahl Donald Trumps wenige Monate später werden die Rufe in diese Richtung immer lauter. Unmittelbar nach der US-Wahl meinte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dazu: »In den kommenden Monaten und Jahren - man kann sogar sagen: in diesen Stunden - wird es eine zunehmende Nachfrage nach Europa von unseren Nachbarn und unseren Partnern in der Welt geben. Die Forderung nach einem von Prinzipien geleiteten globalen Sicherheits-Dienstleister wird wachsen. Die Forderung nach einer Supermacht, die an mehrseitige Bündnisse und Zusammenarbeit glaubt.«

Genauso klingt die »Entschließung zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik«, die das Europäische Parlament am 14. Dezember 2016 verabschiedete: »Das Europäische Parlament ... betont, dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärken muss, da sie ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige ›Soft Power‹ im Rahmen eines umfassenden EU-Ansatzes mit ›Hard Power‹ kombiniert.«

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Was die EVF-Prioritäten anbelangt, ist auch der Verordnungsvorschlag selbst eigentlich recht eindeutig: Gleich zu Beginn wird betont, »Verteidigungspolitik« sei von der Kommission »zu einem Handlungsschwerpunkt erklärt« worden. Dies erfordere »gemeinsame Investitionen in den Ausbau der Sicherheit und in die Kooperation auf allen Ebenen«. Hierfür sei es wiederum nötig, die »Wettbewerbsfähigkeit« der Industrie zu verbessern: »Damit Europa mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen kann, ist es von grundlegender Bedeutung, in der gesamten Verteidigungsindustrie der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Innovation zu fördern.« Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, schreibt die Kommission in aller Deutlichkeit, was Zweck und was Mittel ist: »Grundlage für die Einrichtung des Programms bilden die Bestimmungen von Artikel 173 AEUV. Sein übergeordnetes Ziel wird darin bestehen, die Kapazitäten der Verteidigungspolitik der Union im Hinblick auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, indem Maßnahmen in ihrer Entwicklungsphase gefördert werden.«

Auf der Schiene

Sabine Lösing

Ungeachtet aller rechtlichen Bedenken sind kaum Widerstände gegen die endgültige Verabschiedung des Rüstungsfonds zu erwarten. Denn der Fonds gilt als Mittel, sich mit Blick auf zunehmende Großmachtkonflikte und eigene Ambitionen, hier (militärisch) in der ersten Riege mitzuspielen, in Stellung zu bringen, wie Verteidigungsministerin von der Leyen bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz unterstrich: »Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. ... Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.«

Der vollständige Beitrag und alle Quellen finden sich online beim Neuen Deutschland.

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