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Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden

Martin Schirdewan

"Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden”, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Anhörung des Ausschusses.

Schirdewan weiter: "Es ist eine Zumutung, dass das Europaparlament keinen Einblick darin erhält, wie sich nationale Regierungen in Verhandlungen im Rat positionieren. Damit werden Politiker allzu leicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wiederholt haben wir das beispielsweise bereits in der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung gesehen. Da werden hinter verschlossenen Türen schmutzige Steuerdeals für Konzerne verteidigt und in der Öffentlichkeit wird so getan, als trete man für Steuergerechtigkeit ein. Es freut mich daher, dass auch Emily O'Reilly, die Europäische Bürgerbeauftragte, mehr Transparenz vom Rat in seinem Gesetzgebungsprozess einfordert. Umfassende Transparenz ist wichtig für die Demokratie und für unseren Kampf gegen die Bettvorleger der Steuerdrücker."

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