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Ukraine: Finanzhilfe erstmals mit sozialpolitischen Konditionen

Helmut Scholz

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) stimmte heute einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zu, mit dem der Ukraine erneut und weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt gezahlt werden können. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Auf Initiative der Linken mussten sich der Rat und die Kommission jedoch schriftlich darauf verpflichten, dass die mit der Auszahlung verbundenen Auflagen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft der Ukraine nicht gefährden. Neben ökonomischen und fiskalischen Auflagen wurde Armutsbekämpfung nun erstmals zum Ziel erhoben und die EU-Kommission wird über die sozialen Auswirkungen der Politiken berichten müssen.“

„Wir konnten auch durchsetzen, dass die Regierung der Ukraine endlich verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen muss. Erfolgt dies nicht und wird die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption nicht durchgesetzt, darunter auch die Einsetzung eines spezialisierten Gerichts, soll die Kommission die Auszahlung der Finanzhilfe verweigern.“

Die Entscheidung des Handelsausschusses muss noch durch das Plenum bestätigt werden.

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