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Plenarfokus Mai 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 28. - 31. Mai 2018, Straßburg

Pressekonferenzen:
- Dienstag, 29. Mai 2018, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und
Rina Ronja Kari (Folkebevægelsen mod EU, Dänemark)
zur Entsenderichtlinie

- Mittwoch, 30 Mai, 14:30 Uhr
Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation,
gemeinsam mit den Berichterstatterinnen von EPP, S&D, der ALDE-, der Grünen/EFA und der EFDD-Fraktion:
Reform der Dublin-Verordnung: Blockade durch die Mitgliedstaaten

EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)

 

  • MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
    Die Zukunft der EU - Debatte mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel
    Debatte am Mittwoch, 30. Mai 2018, ab 9 Uhr

"Die EU ist nach wie vor einseitig auf den globalen Wettbewerb ausgerichtet. Sie blockiert mit ihrer marktradikalen Krisenpolitik eine nachhaltige Entwicklung, die den Menschen in der EU zu Gute kommt. Millionen Europäer*innen wünschen sich ein solidarisches Zusammenleben, eine friedliche Zukunft und ein Ende der sozialen und politischen Ungleichheiten. Millionen Menschen in der EU, ganze Regionen, leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit, ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft. Deshalb brauchen wir ein Ende der Kürzungsdiktate, soziale Rechte und massive Investitionen in das Öffentliche. Ohne Mindeststandards in der Steuerpolitik spielen Konzerne die EU-Staaten gegeneinander aus. Milliarden Euro werden unserer Gemeinschaft so entzogen. Gerade Luxemburg muss aufhören, diese Standards im Rat zu verhindern."

 

  • MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
    Pressekonferenz zur Dublin-Reform und die Blockade durch die Mitgliedstaaten ‘
    PK am Mittwoch, 30. Mai 2018, EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia, 14:30 Uhr

"Bereits im Oktober des vergangenen Jahres gelang es den progressiven Fraktionen des EPs, eine Mehrheit für eine grundlegende Reform der Dublin-Verordnung zu bilden. Uns gelang ein Text, der radikale Veränderungen an der Art und Weise fordert, wie Asylsuchende heute in der EU verteilt werden. Das gilt insbesondere für das unsinnigste der bisherigen Dublin-Kriterien, denn die Verantwortung für die Durchführung eines Asylantrages soll nicht mehr per se jenem Mitgliedstaat obliegen, der zuerst betreten wurde, sondern jenem, der auf Basis bestimmter Kriterien am besten dafür geeignet ist.
Dieser Parlamentsbeschluss ist der fortschrittlichste, den das EP jemals zur Asylpolitik gefasst hat. Seither drückt sich der Rat jedoch um jedwede Bearbeitung unseres Vorschlags und verschleppt eine Reform des absolut unzureichenden Dublin-Systems. Zu diesem Zweck werden wir, gemeinsam mit den Berichterstatter*innen aller Fraktionen (außer der ENF und EKR), eine gemeinsame Pressekonferenz halten, um noch mal in Erinnerung zu rufen, um welch essentielles Regelwerk es hier geht und um zu verdeutlichen, wie die Blockadehaltung der Mitgliedstaaten eine anständige Reform sabotiert."

 

  • MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
    ‚Der Friedensprozess in Kolumbien: Rede von Juan Manuel Santos Calderón, Präsident der Republik Kolumbien‘
    Rede am Mittwoch, 30. Mai, 12 Uhr

„Das in 2016 in Kraft getretene Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC sollte nach 50 Jahren den bewaffneten Konflikt beenden, bei dem über 220.000 Menschen getötet und mehr als sieben Millionen vertrieben wurden. Auch die mittlerweile aufgenommenen Friedensgespräche, unter erneuter kubanischer Vermittlung, zwischen der kolumbianischen Regierung und der weiterhin aktiven Guerillaorganisation ELN, sollen Gewalt und Mord endlich beenden. Doch es werden sowohl der Friedensvertrag mit der FARC als auch die Gespräche mit der ELN fortlaufend torpediert. Zudem wurden laut UN-Angaben im letzten Jahr 121 Menschenrechtler*innen und Sprecher*innen sozialer Bewegungen in Kolumbien ermordet. Der kolumbianische Staat muss die Sicherheit für zivilgesellschaftlich aktive Menschen garantieren und Straflosigkeit nach Mord und Totschlag verhindern. Ohne die aktive Beteiligung und den Schutz der zivilen Bevölkerung wird es keinen Frieden in Kolumbien geben können.“

 

  • MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
    Bericht zur Umsetzung der Jugendstrategie
    Debatte am Mittwoch, 30. Mai, ab ca. 20 Uhr

„Irgendwann am späten Mittwochabend wird der Umsetzungsbericht zur Jugendstrategie verhandelt. Er ist einerseits Teil der dürftigen und späten Antwort auf eine der Folgen verfehlter Sparpolitik in Europa - ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit. Andererseits enthält die Jugendstrategie viel mehr als nur den eingeschränkten Blick auf Berufsmöglichkeiten junger Menschen. Es geht natürlich um deren soziale Lage, doch es geht vor allem und die Mitsprache Jugendlicher in der Politik der Mitgliedstaaten und in der EU. Der Bericht ist kritisch, bilanziert und enthält jede Menge politische Forderungen mit konkreten Vorschlägen, deshalb hätte er eine absolute Primetime in der politischen Debatte verdient.“

 

  • MdEP Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen EU-Israel:
    Stellungnahme der Vizepräsidentin der EU-Kommission/ Hohen Vertreterin für die EU-Außenpolitik zur Situation im Gazastreifen und dem Status Jerusalems
    Debatte am Dienstag ab 15 Uhr

„EU-Außenpolitik muss dabei helfen, Konflikte zu lösen, statt aufgeblähte Verteidigungsfonds aufzubauen. Die Situation im ‚Nahen und Mittleren Osten‘ ist in den vergangenen Tagen komplizierter geworden: Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Trump, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie die Gewaltsituation an der israelisch-palästinensischen Grenze. Die EU ist gefordert, endlich nicht nur eine einheitliche, sondern auch aktivere Rolle für den Friedensprozess in dieser Region einzunehmen. EU-Außenpolitik muss konkrete politische Schritte unterstützen und initiieren, um real existierende Konflikte lösen zu helfen, statt durch einen aufgeblähten Verteidigungsfonds gegen unspezifische, angebliche globale Gefahren ‚weltpolitikfähig‘ werden zu wollen."

 

  • MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
    ‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: 2021-2027 Mehrjähriger Finanzrahmen und eigene Ressourcen der EU‘
    Debatte am Dienstag, ab 9 Uhr

„Der Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 - 2027 ist weit entfernt davon, die grundlegenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen - insbesondere hinsichtlich der Solidarität, sozial und wirtschaftlich ausgewogener Entwicklung in der Union und in der Welt, des Schutzes von Umwelt und Biodiversität, von Bildung und Gesundheit. Die extrem unausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung, die hohe Arbeitslosigkeit, die Bedrohung von sozialen und Arbeitnehmer*innenrechten und die steigende sozioökonomischen Ungleichheiten können mit dieser strategischen Ausrichtung des EU-Haushalts nicht adressiert werden. Obgleich der Vorschlag kaum Details über die Umstrukturierung von Programmen enthält und die Haushaltszahlen nicht direkt mit den bisherigen vergleichbar sind, ist eine falsche Trendrichtung unübersehbar: Die EP-Linksfraktion kritisiert vor allem, dass ‚neue Prioritäten‘ Vorrang erhalten sollen gegenüber ‚traditionellen‘ und um sozialen Ausgleich bemühten und verdienten Zielen. Wir werden keiner Haushaltsstrategie zustimmen, in der Verteidigungs-, Sicherheits- und Grenzabschottungsvorhaben in Kombination mit immer stärkerem Fokus auf marktförmige Finanz- und Kreditinstrumente zulasten der auf Solidarität ausgerichteten EU-Politiken vorangebracht werden.“

 

  • MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
    EU-Werte und die Ausbreitung von Korruption und Kriminalität durch die Vergabe von Goldenen Visa
    ‚Topical Debate‘ am Mittwoch, 30. Mai, ab 15 Uhr

„‘Golden Visas‘ verkörpern die ganze Heuchelei der aktuellen Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Regierungen und EU-Kommission setzen wissentlich auf Maßnahmen, die für tausende Menschen den Tod bedeuten. An den Außengrenzen der Union wird aufgerüstet und werden verbrecherische Deals mit Autokraten und Söldnern geschlossen. Gleichzeitig verhökern zwölf EU-Mitgliedstaaten Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen an Gangster, Ganoven und Steuertrickser. Gerade auch Länder wie Ungarn oder Österreich, die bei der Abschottungspolitik gegen Hilfesuchende auch vor Stacheldraht und Wachhunden nicht zurückschrecken, verzichten nicht auf das Geschäft mit verkäuflichen Staatsbürgerschaften. Diese Doppelmoral lässt sich mit vier Worten zusammenfassen: Geld her oder Leben. “

 

  • MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
    ‚Schutz gegen Dumping- und subventionierte Importe aus nicht EU-Mitgliedstaaten‘

Debatte am Dienstagabend, ab ca. 21 Uhr

 

„Ein neues Anti-Dumping Instrument der EU - Links wirkt! Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt. Damit kann endlich gegen Sozial-Dumping und gegen Umwelt-Dumping vorgegangen werden. Nach Jahren der Verhandlung ist es uns gelungen, in der Neufassung der Anti-Dumping-Verordnung für diese zentrale Forderung der Linken, der Gewerkschaften, aber auch von immer mehr Unternehmen eine Mehrheit zu gewinnen. Jetzt müssen wir als Europäische Union unsere internationalen Partner erreichen, um dieses Thema erfolgreich in die multilateralen Foren zu tragen. Aufgabe bleibt es, im Welthandel den Regulierungsrahmen zu entwickeln, um Arbeitsmissbrauch und Degradierung der Natur und unseres Klimas zu verhindern. Zu diesem Zweck hoffe ich, dass es mit der Erfahrung der EU-Gesetzgebung nun auch gemeinsam gelingt, das WTO-Recht entsprechend zu modernisieren.“

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)