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EU-Haushalt: Mehr Gelder für Klimaschutz dringend notwendig

Cornelia Ernst

Heute wurde die Resolution des Europaparlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) mit einer Mehrheit von 409 Stimmen und 213 Gegenstimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich habe die Resolution abgelehnt, denn die Gelder für den Klimaschutz müssen drastisch erhöht werden gegenüber dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU! Um die Klimaziele von Paris einzuhalten, müssten mindestens 40 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutzmaßnahmen (Dekarbonisierung der Energieerzeugung, der Industrie und des Mobilitätssektors) ausgegeben werden. In der aktuellen Haushaltsperiode 2014-2020 werden nur sieben Prozent aller Kohäsionsgelder für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligente Stromnetze verwendet. Das ist absolut unzureichend.“

Cornelia Ernst abschließend: „EU-weit hat sich der Ausbaupfad in erneuerbare Energien sogar verlangsamt, zwischen 2014-2016 wurden 40 Prozent weniger in Erneuerbare investiert als noch 2010-2012. Und EU-weit machen die Erneuerbaren im gesamten Energiemix nur etwa 16 Prozent aus - absolut lächerlich angesichts der Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Die Subventionszahlungen an fossile Energien müssen eingestellt werden - sie betragen aus dem EU-Haushalt und den größten Mitgliedstaaten rund 112 Milliarden Euro pro Jahr. Wir müssen sozialverträglich aus der Kohle aussteigen und für die Menschen in den Kohleregionen der EU Alternativen schaffen - in erneuerbare Energien investieren, öffentliche Gelder für warmmietenneutrale Gebäudesanierungen in die Hand nehmen, und sowohl ÖPNV als auch den Schienenverkehr ausbauen - das schafft Jobs und ist gut fürs Klima!“

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