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"Repressive Asylpolitik stärkt Schlepperbanden"

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zum Fall "Mawda" in Belgien und Thema Migration

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zum Fall "Mawda" und Thema Migranten

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie Sie eben schon ansagten: Es geht um eine Erklärung von Rat und Kommission zum übermäßigen Einsatz gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und zwar vor dem Hintergrund des Falles Mafda. Um den Kollegen das hier noch einmal zu vergegenwärtigen: Mafda ist ein zweijähriges Mädchen aus dem kurdischen Teil des Iraks, das vor kurzem während einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn in Belgien erschossen worden ist. Obwohl die Untersuchungen noch laufen, hat die Staatsanwaltschaft klargestellt, dass es eindeutig ist, dass das Mädchen durch eine Kugel durch die Polizei gestorben ist und dass in dem Kleintransporter, der verfolgt worden ist, keine Waffen gefunden wurden.

 Mir ist natürlich klar, dass es hier zum einen um eine Frage geht, die in Belgien geklärt werden muss. Zum anderen macht aber insbesondere auch der Umgang mit den sogenannten „Transmigranten“ deutlich, dass die Fragestellungen viel weitergehen. Für uns stellt sich einerseits die Frage: Wie kann es sein, dass ein Auto 70 Kilometer verfolgt wird, um dann auch noch beschossen zu werden, obwohl klar ist, dass dort Flüchtlinge drin sind, die um ihr Leben bangen? 

Zweitens geht es für uns um die Fragestellung, wie generell mit sogenannten „Transmigranten“ umgegangen wird. Und das ist ja letztendlich auch eine Folge der Dublin-Verordnung – wir haben uns hier als Parlament mehrheitlich und ganz klar für eine Reform ausgesprochen. Wir brauchen diese Debatte erneut, um das anzustoßen und klarzumachen, dass es eben genau solche Folgen haben können, wenn letztendlich nicht klare Verhältnisse hier geschaffen werden. Und wir verweisen darauf, dass die repressive Asylpolitik Schlepperbanden verstärkt, die von dieser Verzweiflung, insbesondere natürlich von Flüchtlingen und Migranten, profitieren. Ohne legale und sichere Wege, um Asyl zu beantragen, werden wir unserer Verantwortung auch hier im Europäischen Parlament nicht gerecht. Wir müssen dieses Recht durchsetzen, dass es möglich ist: Wer legal Asyl beantragen will, muss das auch tun können – er muss das tun können, ohne Gefahr zu laufen, dabei sein Leben zu verlieren. 

Debatte zum Arbeitsplan
Strasbourg, Montag, 28. Mai 2018

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