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"Eine Krise des Vertrauens in internationale Verträge"

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zum USA-Austieg aus dem Iran-Atomabkommen

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zum USA-Abstieg aus dem Iran-Atomabkommen

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns zu dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran verständigen. Wenn man sich das insgesamt anschaut, muss man sagen, dass mit diesem Ausstieg auch die Kriegsgefahr in dieser Region gefördert wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns als Parlament verständigen.

Es gibt noch einen Punkt, den man hier benennen muss: dass wir zugleich auch eine Krise des Vertrauens in internationale Verträge, die wir als EU ja mitgetragen haben, sichtbar wird – Verträge, aus denen man einfach mal austritt, wie es der amerikanische Präsident macht, und damit zur Eskalationen und nicht zur Deeskalation beiträgt. Ich sage ganz offen: Wir drängen deswegen darauf, jetzt darüber zu diskutieren, weil es im Iran wirklich die Hoffnung gegeben hat, mit diesem Abkommen auch Veränderungen herbeizuführen, die Gesellschaft zu öffnen. Und diejenigen, die jetzt durch den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus diesem Abkommen getroffen werden, sind gerade die, die auf Hoffnung gesetzt haben. Wir denken, dass es wichtig ist, jetzt darüber zu sprechen, sich zu verständigen, welche Maßnahmen wir unternehmen, um das Abkommen zu retten, hier etwas zu tun, und nicht diejenigen im Iran, die darauf gesetzt haben, praktisch hängenzulassen – erneut hängenzulassen, es wäre nicht das erste Mal.

Wir bitten auch unabhängig davon, ob Frau Mogherini jetzt unbedingt da sein kann, um diese Aussprache. Die Aussprache ist notwendig, und wir werden nicht zum letzten Mal über den Iran gesprochen haben, wenn es dann auch um konkrete Maßnahmen geht.

Also wir bitten wirklich sehr herzlich darum. Es ist wichtig, als Parlament dieses Zeichen zu setzen.


Debatte zum Arbeitsplan
Strasbourg, Montag, 28. Mai 2018

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